§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 213

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und der Folgen einer angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2006

Der Senat ist an die Feststellung des Landgerichts, dass die Beklagte aufgrund des Unfalls vom 05.11.2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2006 LS zitiert von 1

Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller bei Beendigung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2006

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Ausfall eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund der Beschädigung des Fahrzeugs des Klägers am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.05.2006 LS

Für die Frage, ob eine unfallursächliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgelegen hat, kommt es auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach einem Hauskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters als Veranstalter eines am Urlaubsort gebuchten …

Abgrenzung zwischen Vermittlung des Ausflugs und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.05.2006 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten zu 1.) war gemäß §§ 114, 119 ZPO zurückzuweisen, da die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.05.2006

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.05.2006

Der Kläger trat 1987 auf Empfehlung des Beklagten dem geschlossenen Immobilienfonds C2 GbR, bei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.05.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind die von den Klägern geltend gemachten Bereicherungsansprüche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.05.2006

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Ausschluss einer anderweitigen Sicherungsabtretung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2006 LS zitiert von 8

Haustürgeschäft: Fortbestehen des Überrumpelungsmoments

Zulässigkeit einer erstmals in der Berufung erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.05.2006

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des – zum Unfallzeitpunkt noch minderjährigen - Klägers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter Gesundheitsbeeinträchtigung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch nach einem Sturz der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 7.605,31 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2006

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall am 21. Juni 2000 geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 25.04.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertragsverhältnis (Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2006

Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2006

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Der Kläger verlangt Leistungen aus einer Unfallversicherung von der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2006

Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zeugen F gegen den Beklagten zu 1.) als Makler und gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.04.2006

Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, betreibt die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit der Zwangsvollstreckung …

Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS

Leistungsverweigerungsrecht: Nachbesserungsanspruch wegen Abdichtungsmangel an einer Doppelhaushälfte

Bemessung des Umfangs der Leistungsverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 10.04.2006 zitiert von 2

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt für die Zeit eines unbezahlten Praktikums

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 10.04.2006

Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Kaufpreisanspruch des Klägers gegen die Beklagten wegen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2006

Das landgerichtliche Urteil, durch welches der Klage stattgegeben wurde, ist richtig und auch die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 05.04.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn aus einem von der Streithelferin für die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen der Beschädigung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 LS zitiert von 1

Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung

Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Klägerin kann von der Beklagten Nebenkostennachzahlungen in Höhe von insgesamt 1.341,43 € beanspruchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen