§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 214

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Beschädigung von auf einem internationalen Flug als Gepäck aufgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte, die im März 1978 die Ehe geschlossen haben, leben seit Oktober 1994 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.03.2006 LS

Zwangsvollstreckung: Auskunftspflicht des Drittschuldners auf Grund einer Vorpfändung und zur Haftung der an …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.03.2006 LS zitiert von 1

Wenn im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt (BGHZ 43, 227) der Bauherr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.03.2006 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist unbegründet abgesehen davon, dass sie zu einer geringfügigen Abänderung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 27.03.2006

Die Parteien streiten um die Kaufpreisansprüche der Klägerin aus zwei Kaufverträgen, die sie mit dem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Leistung von Arbeits- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Hangrutsch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.03.2006 LS

Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind in der Teilkasko-Versicherung die Schäden, die bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Duldung einer Inanspruchnahme deren Grundstücks zum Begehen und Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2006

Rückabwicklung eines Softwarevertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung von Schadensersatz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Teilt der Versicherer einer Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Angebotes für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 08.03.2006

Die Berufungskammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.03.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach Verlust einer Geldanlage durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2006 LS

Kann ein Auftragnehmer die Schlussrechnung nur unter Verwendung von Unterlagen erstellen, die er dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus gepfändetem Recht des J. T. (im Folgenden: Schuldner) auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. September 2003, einem Sonntag, um 13.29 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Mietzinsansprüche des Klägers in zweitinstanzlich noch geltend gemachter Höhe von 21.588,64 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.03.2006 LS zitiert von 1

Die Individualklausel in einem Architektenvertrag: "Der Bauherr stellt den Architekten für die vom Bauherrn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.02.2006

Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.02.2006

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO), noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006

Ob dem Kläger aus abgetretenem Recht seines Vaters, des Zeugen y, ein Zahlungsanspruch iHv. 20.281,42 € gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2006

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 16.02.2006

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers auf Erstattung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Mitte der 90er Jahre gewährte die Beklagte der Klägerin persönlich sowie in ihrer Eigenschaft als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2006

Rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2006

Der Kläger, der Eigentümer mehrerer Pferde ist, unterhielt bei der Beklagten eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2006

Abrechnung eines gekündigten Einheitspreisvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 09.02.2006 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Zustandekommen eines Auskunftsvertrages · Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises von 150.000,00 Euro für ein Dressurpferd sowie Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe wegen der schuldhaft …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2006

Mit Ingenieurvertrag vom 14.09./17.09.1992 wurde die Klägerin von der Firma C. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz i. H. v. 25.342,09 € und in einer Größenordnung von 2.000 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, in diesem Zusammenhang insbesondere um …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Sonstige 31.01.2006

B - 5 U 173/05 - beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Die Klägerin macht einen Anspruch aus übergegangenem Recht nach § 67 VVG gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert