§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 225

OLG Schleswig Urteil 13.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2004

Mit der am 07.07.1995 zugestellten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten, einem Architekten, Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2004

Eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus einem Architektenvertrag über die Einbringung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Klägerin ist Mitglied der J. N. – Gruppe und betreibt eine Holzhandlung mit Baumarkt in M. an der N.. In …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 04.05.2004

Das Amtsgericht hat der Klage im zuerkannten Umfange zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.05.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Wasserrückstaus in der Schmutzwasserleitung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Berufung des Beklagten war durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückzuweisen, denn der Senat ist davon …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Konstanz Urteil 28.04.2004

Das amtsgerichtliche Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2004 LS

Schmerzensgeld für Gesundheitsschäden durch Behandlungsfehler bei Beinverlängerungsoperation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen fehlerhafter postnataler …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Wer als Auftraggeberin für die Sanierung seines privaten Hausgrundstück eine von ihm beherrschte GmbH, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages sind für eine Bank jedenfalls diejenigen Umstände …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.04.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer zwischen den Parteien bestehenden Kfz-Teilkaskoversicherung in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004

Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten an …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2004 LS

Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung eine, ordnungsgemäßer Verwaltung nicht entsprechende Art der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004 LS zitiert von 1

Verjährung des Direktanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Domain-Namen "g.de"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt, führte am 11. September 1998 bei dem Beklagten, der sich seit August …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines von ihm in Höhe von mindestens EUR 12.500 für angemessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Klägerin, eine zahnärztliche Abrechnungsstelle, beansprucht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dres. d. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Die Beklagte, die sich mit ihrer Berufung allein gegen die Verurteilung unter I. 2. des angegriffenen Urteils …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Der Kläger und seine Ehefrau beteiligten sich mit Vertrag vom 10.1.2002 mit 100.000 DM an einer Tauchbasis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Höhe des ihm vom LG unter Berücksichtigung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger macht wegen eines Schien- und Wadenbeinbruchs, welchen er während eines Fußballspiels am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.04.2004 LS

Börsentermingeschäft: Reichweite der Aufklärungspflicht bei Börsentermingeschäften und Haftung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten und u.a. auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht vom beklagten Land wegen einer fehlerhaften Auskunft Schadensersatz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2004

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen, durch das Amtsgericht abgewiesenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Nach einem Verkehrsunfall vom 05.05.2002 macht der Kläger Ersatz seines restlichen Fahrzeugschadens geltend

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Marke und ihrer Firma wegen der Verwendung des Begriffs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2004

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen