§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 226

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.03.2004

Haftung des Rentenberaters

Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 19.03.2004

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Architekten S... Der Beklagte ist Inhaber eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.03.2004

Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, Kosten des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2004

Die Kläger begehren von der Beklagten in Höhe von insgesamt 69.682,44 EUR (136.287,00 DM) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger war seit 1979 M.-Vertragshändler der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung ihrer Schlussrechnung vom 20.5.1998 über Rohbauarbeiten für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.03.2004

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses nach Anfechtung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.03.2004

Die Beklagte, ein in Deutschland ansässiges Versandunternehmen übersandte der Klägerin, einer langjährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2004

Die Mutter des Klägers gebar im Jahre 1980 ihr erstes Kind ; 1982 und 1983 erlitt sie Fehlgeburten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 04.03.2004 LS

Sittenwidrigkeit der Zusage eines Arbeitgebers, Bußgelder wegen Überschreitens der Lenk- und Ruhezeiten durch …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, seine Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.03.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.9.1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2004

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage L …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch gem. § 661a BGB aus Gewinnzusage geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2004 LS zitiert von 2

Haftung einer hessischen Gemeinde

Verletzung der allgemeinen Straßenverkehrssicherungspflicht … · Haftungsverteilung bei Glätteunfall eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2004 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Eheliches Güterrecht: Eigentum an Wertpapieren in einem gemeinsamen Oder-Depot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte "E." nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 25.02.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.02.2004

Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des St. A… Hospitals in K… wegen vermeintlicher Behandlungsfehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.02.2004

Haftung einer Fluggesellschaft

Schadenersatzanspruch eines Reiseveranstalters wegen … · Anforderungen an den Entlastungsbeweis und Mitverschulden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.02.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls, den er am 22. August 1996 auf der Baustelle des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen der behaupteten Entwendung seines Fahrzeugs am …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.02.2004

Sowohl die zulässige Berufung des Beklagten, mit der er sein Klagabweisungsbegehren weiterverfolgt, als auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.02.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer angeblich fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger, der zuletzt als Staubsaugervertreter tätig war, nimmt die Beklagte wegen einer reaktiven …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer gemäß Antrag vom 12.2.1998 (GA 56) für den Zeugen W. zumindest …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.02.2004

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2004

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.620,24 € zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Entschädigung bzw. Schadensersatz für anlässlich von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.02.2004

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Rückerstattung von Behandlungshonorar in Höhe von 2.310,69 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf den Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2004

Zivilrecht

LG Stade Urteil 03.02.2004 LS

Wer von einer vorfahrtberechtigten in eine nachrangige Straße abbiegen will, darf dabei andere …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2004

Haftung des Freibadbetreibers bei Badeunfall

Verkehrssicherungspflicht bei der Überwachung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen steuerlichen Berater auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die Kläger machen Ansprüche auf Vorschuss und Schadensersatz mit der Begründung geltend, die Beklagte habe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die in Düsseldorf ansässige Klägerin, die früher unter A........... GmbH firmierte, lieferte im Februar/März …

Zivilrecht