§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 230

OLG Köln Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 28./31.10.1997 stellte die beklagte Bank der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 125.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2003

Bestehen von Entschädigungsansprüchen des Klägers im Zusammenhang mit Umsatz- und Gewinneinbußen, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2003

Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.06.2003

Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2003

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte als ihre Steuerberaterin wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.06.2003

Weiter gehende Schadensersatzforderungen als die vom Landgericht auf der Basis einer Haftungsquote von 80 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten mehrere Lebensversicherungen mit jeweils einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 04.06.2003

Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A … hinter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der EU

Entstehen der Zollschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.06.2003

Vollmachtlos geschlossener Leasingvertrag

Unanwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 26.05.2003

Der Kläger macht mit seiner Klage von der beklagten Versicherung die Feststellung deren Einstandspflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.05.2003

Die Parteien streiten in der Berufung um Schadenersatzansprüche einer GmbH gegen ihren früheren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 23.05.2003

Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Amtsgericht fehlerfrei und für das Berufungsverfahren damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 23.05.2003

Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Amtsgericht fehlerfrei und für das Berufungsverfahren damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.05.2003

Aufgrund des in dieser Sache ergangenen Grund- und Teilurteils der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2003

Die klagende Sparkasse nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die er am 16.01.1998 bis zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin ist seit November 1995 Versicherungsnehmerin der Beklagten (Haftpflicht und Vollkasko)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Rückzahlung der geleisteten Vergütung von EUR 8.825,19 für zwei von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.05.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben im ersten Rechtszuge um die Frage gestritten, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen in der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.04.2003

Den Beklagten aus dem klägerseits mit Schreiben vom 05.09.2001 gekündigten "Vertrag über Leistungen der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2003

Die Klägerin, eine GmbH, macht gegen die beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche geltend mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.04.2003 LS

Der Begriff "tiergerechte Aufzucht" beinhaltet eine nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG Nr. 1538/91über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 31.03.2003 LS

Auch bei einer fristlosen Kündigung sollen die Kündigungsgründe angegeben werden, damit sich der Gekündigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.03.2003 LS

Veräußern Eltern an ihr Kind und dessen Ehegatten in einer ausschließlich als Kaufvertrag bezeichneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2003

Denn das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass Klägerin aus ihrer Schlussrechnung vom 18.6.2002 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. nehmen die Beklagten - zwei Architekten und einen Ingenieur - im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2003

Die klagenden Rechtsanwälte sehen in der Verwendung der Bezeichnung "A G" eine Irreführung des Verkehrs i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2003

Die Klägerin wirft dem Beklagten unzulässige Rechtsberatung vor wegen eines von ihm unter der Firmierung "V. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.03.2003

Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2003

Reisevertragskündigung: Reisemangel bei Unterbringung in einer FKK-Anlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche anlässlich von Reparatur-maßnahmen Anfang des Jahres 2000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2003 LS

Wassersportfahrzeug-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit im Falle des Befahrens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger beansprucht Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung (VHB 84) wegen Einbruchdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen