Urteile zu § 529 ZPO – Seite 231

Zivilprozessordnung

11.594 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 529 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.594 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger beansprucht Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung (VHB 84) wegen Einbruchdiebstahls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Vergütung für Reinigungsarbeiten in dem Bauvorhaben Umbau Gebäude H...... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.03.2003 LS

Zu den Risiken des Erwerbers ausländischer Anleihen, die mit einem sog. Swap-Vertrag verknüpft sind.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner nach einem Brand in einer Lagerhalle in C, B-Straße auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2003 LS zitiert von 1

Wegeunfälle von und zu Betriebsfeiern genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, stellen aber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003

Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EUR Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2003 zitiert von 3

Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 EUR Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die vertragsgemäße Zahlung von insgesamt 263.088,--DM (= …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2003

Der Kläger, der während seiner Versorgung in der Klinik der Beklagten zu 4) in der (8. bis zum 23. Januar …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Befundung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.02.2003

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der H... GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit im Wege des Urkundenprozesses von dem Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2003

Die Klägerin hatte ihren Opel Omega mit dem amtlichen Kennzeichen XX - X 949 bei der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Berufung ist in Höhe von 25, € unzulässig, weil die Berufungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Duisburg Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein im Jahre 1982 gegründeter Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 19.02.2003

Die Beklagte wendet sich gegen das Urteil des Landgerichts vom 20.09.2002, durch das sie zur Beseitigung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003

Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht gewährt werden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2003

Das Berufungsgericht nimmt zunächst Bezug auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Rahmen des Projekts "Grundwassersanierung" der Stadt L., an dem auch die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes seines Anstellungsverhältnisses bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2003

Die Beklagten beanstanden zu Unrecht, dass das Landgericht nicht ihrer mutmaßenden Behauptung nachgegangen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 06.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Restwerklohnanspruch der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 31.01.2003 LS zitiert von 2

Eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrende erwachsene Radfahrerin hat den ihr durch den Zusammenstoß mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2003 LS

Die mündliche Beschaffenheitsvereinbarung " erstklassige Arbeit " für eine Holz-Innentreppe beinhaltet nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Haftung des Rechtsanwalts

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2003

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.01.2003

Die Klägerin verkaufte der Beklagten gebrauchtes Krankenhausinventar mit zwei Rettungswagen, das die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2003

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts, ist Inhaberin des am 26.06.1998 für die Gestaltung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 15.01.2003

Soweit die Klägerin darauf abhebt, der Versicherungsvermittler Sch. habe für das Hausratsrisiko eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.2003

Der an einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung mit rezidivierenden Infektschüben, Schlafapnoesyndrom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 10.12.2002

Die Klägerin stellt medizintechnische Geräte her, der Beklagte unterhält einen Medizintechnikvertrieb

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.12.2002 LS zitiert von 2

Die allgemeine straßenrechtliche Streupflicht für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.12.2002 LS zitiert von 6

Zur Anrechnung "neu für alt" bei Beschädigung einer Lichtsignalanlage.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.12.2002 LS zitiert von 3

Gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist die befristete Rüge analog § …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das im Juli 1998 auf ihn zugelassene Leasing-Fahrzeug ... …

Zivilrecht