Urteile zu § 529 ZPO – Seite 50

Zivilprozessordnung

11.589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 529 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.589 Entscheidungen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 14.06.2022 LS

Einzelfallentscheidung zur Verneinung eines Schadensersatzanspruchs wegen „entgangener“ Provisionseinnahmen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 13.06.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2018 finanzierten Erwerb von Audi A6 mit Motor EA288 (EU 6)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.06.2022

Die Parteien streiten um Testamentsvollstreckervergütung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erklärung der Auflassung und Bewilligung der Eintragung des …

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 2

Bei der Schulung zum Verkehrsflugzeugführer handelt es sich um keine anerkannte Berufsausbildung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS

Der auf einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruhende Wechsel von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (im Übrigen zulässige) Berufung der Klägerin …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel (Altvertrag) als sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Die Berufung des Klägers ist offensichtlich unbegründet und daher gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Ersatz von Reparaturkosten bei Schadensbehebung in markengebundener Werkstatt

Schadensersatz · Wirtschaftlichkeitsgebot · Markengebundene Werkstatt · Sachverständigengutachten · ZPO § 513

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 4

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG München II Hinweisbeschluss 07.06.2022

Entfernung von Überwachungskameras im Mehrparteienhaus

Persönlichkeitsrecht · Datenschutz · Videobewachung · Mietverhältnis · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 07.06.2022 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Technischen Versicherung (Maschinenversicherung), die der Kläger seit Dezember 2012 bei …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.06.2022 LS zitiert von 1

Bei Vereinbarung einer Stopp-Loss-Order im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen darf die Bank im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Augsburg Endurteil 03.06.2022

Vergütungsansprüche aus Inkassovertrag

Vertragsrecht · Inkassovertrag · Vergütung · Versäumnisurteil · Kostenverteilung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Berufungskammer Urteil 03.06.2022

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Produkthaftung · VO (EG) 715/2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS

Werkvertrag: Lieferung von speziell angepassten Fensterläden

Fälligkeit des Werklohns bei Abnahmereife · Leistungsverweigerungsrecht bei geringfügigen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Zu Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung, welche – für den Erlebensfall – zunächst regelmäßige …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2022

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter einer GmbH, die es sich zum Geschäft gemacht hatte, Gewerbeimmobilien …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 30.05.2022

Der Senat ist auch unter Berücksichtigung des von der Klägerin auf den Hinweisbeschluss vom 28.4.2021 hin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022 LS

Der Haftpflichtversicherer wird regelmäßig – so auch hier – uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 25.05.2022

Schadensersatz aufgrund der Weigerung der Beklagten, dem Kläger Zugang zu ihren Online-Dienstleistungen zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 25.05.2022

Von einer Darstellung des vollständigen Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 24.05.2022 LS

Eine Kappungsgrenze in einem Sozialplan, die erkennbar den Zweck verfolgt, ein begrenztes Sozialplanvolumen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS

Ansprüche des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche Lost Art-Datenbank des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.12.2021 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 10

Eignung des Berliner Mietspiegels 2021 für ortsübliche Vergleichsmiete

Feststellungsbegehren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Regressansprüche nach Regulierung eines KfZ-Haftpflichtschadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS

OLG Düsseldorf – 24 U 368/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 24.05.2022

Der Kläger ist - zumindest über § 937 BGB - Eigentümer des von ihm auf einer Auktion in London im Jahr 1999 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022 LS

§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 3

Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer Sickergrube mit Altöl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 1

Haftung im internationalen Straßengüterverkehr

Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Unterfrachtführer … · Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei … · Beendigung der Verjährungshemmung durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 20.05.2022

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 20.05.2022 LS

Zum Lieferort gem. Art. 7 EuGVVO bei Vereinbarung der Incoterms Klausel „CPT"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2022

Ob die Beklagte berechtigt ist, ein Produkt zur Schädlingsbekämpfung, das Kieselgur als einzigen Wirkstoff …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Nach einem Unfall des bei ihr versicherten Zeugen K1 verlangt die Klägerin als gesetzlicher Unfallversicherer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 1

Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger

Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 1

zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen betreffend die Verpflichtung zur Vorlage sog. …

Zivilrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 18.05.2022

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 511 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 23

Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes bei unberechtigter SCHUFA-Meldung

Zivilrecht Abgeändert