§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.589 Entscheidungen) – Seite 51

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Ausreichende drucktechnische Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 4 VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 2

Zur Feststellung eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 5 StVO bei einem berührungslosen Unfall auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.05.2022

Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über Reparaturrücklagen und Wirtschaftsplan

Eigentümergemeinschaft · Beschlussunwirksamkeit · Wirtschaftsplan · Reparaturrücklage · Miteigentümerordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Mecklenburg-Vorpommern

Auslegung · Mehrarbeitszuschlag · Berechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.05.2022 LS zitiert von 4

Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 16.05.2022

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 13.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2022

Die Klägerin leistet den technischen Service und Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für eine Biogasanlage …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.07.2021 durch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Sittenwidrige Schädigung eines Knock-out-Zertifikats-Erwerbers durch Silberpreismanipulationen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken

KING 01 und QUEEN 01

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 07.02.2020 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS

Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines BMW-Dieselfahrzeugs

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 21

Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2022 LS zitiert von 5

Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Kein Anspruch auf Abstammungsuntersuchung gegenüber Pflichtteilsberechtigtem

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.05.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 Cabriolet 3,0 TDI EUR 5

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung einer Garagenzufahrt

Voraussetzungen einer Grenzeinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht von Hausgrundstückseigentümern in der Region Magdeburg/Börde bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO in …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 05.05.2022

Die Klägerin hat weder neue berücksichtigungsfähige Tatsachen vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) noch …

Zivilrecht

KG 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Anspruch auf Erstattung verauslagter Rechtsanwaltskosten

Ansprüche aus Darlehensvertrag zwischen Geschäftsführer und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Beschluss 05.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm gebraucht erworbenen Mercedes-Benz Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 05.05.2022

Sowohl die vom Kläger geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsbegehren als auch seine Verteidigung gegen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ von der Beklagten als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Sowohl eine Verwaltungsgesellschaft als auch ein dieser nachgeordneter Hausmeisterdienst (und diesem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Mercedes C250 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3.Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger erwarb am 19. August 2013 von einem Vertragshändler der Beklagten das von dieser hergestellte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 03.05.2022

Bauvertrag: Einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers bei Altverträgen

Mitwirkungshandlung des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 3

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Verfahren der elektronischen Kommunikation

Vorwegnahme durch öffentliche Zugänglichmachung von …

Patentrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.05.2022 LS

Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungskürzung auf null bei einer Fahrt mit einem Blutalkoholgehalt von …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Hausratversicherung infolge eines Brandschadens

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Bamberg Endurteil 02.05.2022

Der Kläger macht als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 02.05.2022 LS

Grenzabstand und Höhe einer Hecke

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 29.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Falschberatung zur Insolvenzreife

Insolvenzberatung · Schadensersatz · Vertragsverhältnis · Kausalität · Abtretung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 29.04.2022 zitiert von 1

Auflassung und Abnahme bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Auflassung · Bezugsfertigkeit · Abnahme · Zug-um-Zug-Leistung

Bau- und Werkvertragsrecht Stattgegeben

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Geschäftsführerhaftung: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch ein für den Gesamtkonzern …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Unterlassungsantrag auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen

Teil-Kostenrechnung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen