§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.589 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit des Glücksspielangebots der Beklagten sowie sich daraus ergebende wettbewerbsrechtliche und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.04.2022

Rückabwicklung und Ersatzansprüche bei Dieselfahrzeug mit Software-Update

Kaufvertrag · Rückabwicklung · deliktische Haftung · Dieselmotor · Emissionsreduzierung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei PKW-Kauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Kaufvertrag · Deliktische Haftung · Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.04.2022

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Billigkeitskontrolle von Entgelten in Monopolfällen - ua …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS

Beratungspflicht des Notars über möglichen Anfall von Grunderwerbssteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 12

Gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen keine durchgreifenden Bedenken, auch wenn im Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2022

OLG Oldenburg – 1 U 233/21

Insolvenzrecht

LG Detmold 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe der im Dachgeschoss rechts gelegenen Wohnung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6a. Zivilsenat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 1

Kommanditgesellschaft: Auslegung und Umfang einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Beschlussfassung der Gesellschafter über Auflösung und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.04.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2022 LS

Eine Geltendmachung der Mindestsätze kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung bei Untermietzins über der sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Hinweisbeschluss 26.04.2022

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 21.06.2022 zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Abschalteinrichtung im BMW-Motor

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · sittenwidrige Handlung · Kaufvertrag · Abgasreinigung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Kündigung von Gewerbemietverhältnis und Baumaßnahmen

Gewerbemietvertrag · Kündigung · Bauliche Veränderungen · Mietrecht · ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 25.04.2022 LS

Belehrungspflicht des Architekten zum Erfordernis denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 10

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften gebrauchten Pkw mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 25.04.2022

Streit um Zahlung für Stahlbeschichtungsarbeiten

Vertragsbildung · Gerichtsstandklausel · internationale Zuständigkeit · deutsches Recht · Honoraranspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 22.04.2022

Der Kläger erwarb von der Beklagten am 19.10.2016 ein Gebrauchtfahrzeug (Vorführwagen) zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund ihres Investments bei der sog. P & R Gruppe

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 14.04.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aufgrund von Schäden infolge eines Ende November 2013 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) an mehreren Bauvorhaben mit Straßenbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne des § 833 Satz 2 BGB hält eine Pferdehalterin nicht ein, wenn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Ein Kursdifferenzschaden des Käufers von Vorzugsaktien der beklagten Emittentin, einer Holdinggesellschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen eines – im August 2015 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs u.a. deliktische …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 11.04.2022 LS

Kein Mitverschulden wegen völlig fehlender Planung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Von der Wiedergabe tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS

Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS

Zur Darlegungslast des Wiederbeschaffungswertes bei abgrenzbaren Vorschäden.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022 zitiert von 83

Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Straßenablaufdeckel am Fahrbahnrand in der Nähe eines Fußgängerüberwegs, dessen Schlitzbreite den …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 5

Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS

Leistungsanspruch aus privatem Krankenversicherungsvertrag bezüglich der Erstattung verjährter ärztlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung von in einem Internetforum getätigten Äußerungen in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 07.04.2022

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten drei Betriebsschließungsversicherungen (siehe als Anlagen K1, K2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 401 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.04.2022 LS

Wird ein Fahrzeug in einem vorgeschädigten Bereich erneut (= deckungsgleich) beschädigt und ist die …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Der Kläger macht vorliegend (mutmaßliche) Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin und – wie im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS

Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer Musterfeststellungsklage geführten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 06.04.2022 LS

Bei unentgeltlichen, ab dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das Widerrufsrecht …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz einer Personengesellschaft …

Geltendmachung einer nachrangigen Zinsforderung

Insolvenzrecht Abgeändert