§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.593 Entscheidungen) – Seite 70

Beweismaß bei Primärverletzung und Sekundärschaden · Beweismaß für eine mögliche, auf der festgestellten … · Kausalzusammenhang bei ernsthafter Möglichkeit der … · gerichtlicher Hinweis zu den Erfolgsaussichten nach …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 1

Bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG ist zu beachten, dass zum Nachteil der einen oder der anderen Seite …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Zivilrecht

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 11.01.2021

Anforderungen an die Darlegung pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Die Beklagte zu 1) übernahm mit Generalunternehmervertrag (im Folgenden auch: GU-Vertrag) vom 07.01.2010 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 4

Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2021

Die Klägerin betreibt in R… einen Windpark mit 21 Windkraftanlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn über Putzarbeiten in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines Hufschmieds wegen eines Pferdetritts aus § 833 Satz 1 BGB kann regelmäßig nicht – so auch …

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung nach einem von ihr mit Schreiben vom 26.10.2017 erklärten …

Zivilrecht

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 30.12.2020

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet auch im zweiten Rechtszug aus den zutreffenden Gründen der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich nach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 zitiert von 1

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Berechnung der konkreten Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei Bestellung eines Neufahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.12.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 6

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer …

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Verpflichtung zur Wiederherstellung des Zugangs zu Teilen eines Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Widerruf und Kündigung grundpfandrechtlich besicherter Darlehensverträge

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Kündigung · BGB a.F · Förderkredit

Zivilrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.12.2020

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen das Endurteil des Amtsgerichts …

Verfassungsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Bezahlung von kieferorthopädischen und zahnärztlichen Leistungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 17.12.2020

OLG Oldenburg – 6 U 246/20

Gewerblicher Rechtsschutz Stattgegeben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS

Private Unfallversicherung: Nachweis eines Unfallereignisses sowie der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Die am 08.04.1938 geborene Klägerin ist die Witwe des am 06.01.1938 geborenen Herrn G. W., der an den Folgen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein vom Beschwerdeführer …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 4

Anforderungen an einen Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Transportauftrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Zweck von Oldtimer-Einstufung durch TÜV

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 11.12.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Warte- und Anzeigepflicht nach Unfall auf der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Wohnraummiete: Pflicht zur Mietzinszahlung bei Überweisung von einem Bankkonto

Zeitpunkt der Erfüllung der Mietzahlungspflicht · Erteilung eines Überweisungsauftrags an einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Haftung eines Hörgeräteakustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines Hörtests

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Invaliditätsleistung in Höhe von 10.000,-€ aus der zwischen den …

Erb- und Versicherungsrecht