§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.593 Entscheidungen) – Seite 71

Mehrvergütungsanspruch wegen gestiegener Lohn- und … · Anerkennung der Nachtragsforderung durch Abschlagszahlung · Schadensersatzanspruch des Werkunternehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2020

Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Der Kläger und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Kläger) unterhält bei der Beklagten und Berufungsklägerin (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Die Unzulässigkeit des Erlasses eines Grund- und Teilurteils ist in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn für nicht erbrachte Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.12.2020 zitiert von 4

Nach einstimmiger Auffassung des Senats hat das Landgericht die Klage - auch unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 651

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz in Höhe von 614.494,50 € wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhungen in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Deckungsschutz im Rahmen einer vom 21.08.2008 bis 01.01.2013 bestehenden Rechtsschutzversicherung (Anlage K 1 …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 2

Auftreten des Veräußerers unter dem aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Namen

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Unterjährige Beendigung eines Wohnraummietvertrages

Mietkautionsrückzahlungsanspruch und Aufrechnung mit … · Abrechnung über Betriebs- und Heizkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Baustellenbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020 LS

Eine Schule darf die Aushändigung eines Abschlusszeugnisses nicht von der Rückgabe entliehener Schulbücher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Vorlage eines FRAND-Lizenzangebots

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 24.11.2020 LS

Entschädigungsleistung aus Wohngebäudeversicherung bei Sturmschäden am Gartenzaun

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 8

Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung

Einreichung elektronischer Dokumente zur Berufungseinlegung … · Beweiswert eines vom Vollziehungsbeamten in einer …

Zivilrecht

LG Duisburg 13. Zivilkammer Urteil 23.11.2020

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig

Schaumstoffsysteme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 19.11.2020

Die Parteien stritten in erster Instanz um drei Positionen der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 (Bl. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 44

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher … · Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung · geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der … · Einholung eines Sachverständigengutachtens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen