§ 530 ZPO – Rechtsprechung (644 Entscheidungen) – Seite 11

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.07.2006 LS

Die Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) wird beim Kaufvertrag nicht entbehrlich, wenn sich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.07.2006 LS

Die Einrede der Verjährung kann auch noch in 2. Instanz erhoben werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.07.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Bergung eines verunfallten Pkw's

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.07.2006

Die Kläger verlangen die Zustimmung der Beklagten zum Abschluss eines Mietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.07.2006

Von dem Kläger geltend gemachten Rückübertragungsanspruch (2/12 Erbanteil, Grundstücks-Miteigentumsanteil) …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2006

Die Parteien streiten wegen eines Unfallereignisses, das sich am 22.02.2004 im Anwesen der Beklagten B.Straße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006

Die Klägerin begehrt u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern telefonisch ohne Einwilligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2006 LS

Ärztliche Aufklärungspflicht: Wahrung des Selbstbestimmungsrechts

Information über Risiken im Zeitpunkt der Terminsbestimmung … · Aufklärung am Vortag bei stationärer Behandlung · gynäkologische Operation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2006 LS zitiert von 1

Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller bei Beendigung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des – zum Unfallzeitpunkt noch minderjährigen - Klägers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Beschädigung von auf einem internationalen Flug als Gepäck aufgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 16.03.2006

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung des Artikels 15 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Gewinnzusage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 10.11.2005 zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung des Artikels 15 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Gewinnzusage

Europarecht

OLG Köln Urteil 12.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine im I.-Flugreisen Katalog Sommer 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.07.2005 LS

Aufrechnung in Berufungsinstanz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N Straße in E

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2005

Die Parteien, eine Bank und der über das Vermögen einer Autohändlerin bestellte Insolvenzverwalter, streiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.2005

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.05.2005

VOB-Vertrag: Vorbehalt bei Abnahme als Voraussetzung des Vertragsstrafenanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 19.05.2005 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unverzüglich"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.05.2005

Kenntnis der kreditgebenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche der V-Bank gegenüber der Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines angeblichen Behandlungsfehlers und Unterlassung notwendiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen