§ 530 ZPO – Rechtsprechung (644 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, den sie am 27.03.2002 an einer Baustelle der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung schließt das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2004

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 530 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wandelung des Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens

Bedeutung von Gewichtsangabe und fehlender Rubrik für … · Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2004

Der im Jahre 1946 geborene Kläger erlitt beim Anschieben seines Autos in C2 eine Verletzung am Fuß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch gem. § 661a BGB aus Gewinnzusage geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte "E." nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin ".P

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 4

Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung des Landgerichts zur Leistung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des - mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2003

Die Klägerin sowie die Beklagten zu 3. und 4. streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.10.2003

Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Der Beklagte war gemeinsam mit dem Zeugen K..... Geschäftsführer der H..... GmbH &Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2003

Die Beklagte betreibt in der Rechtsform der Genossenschaft eine Funk-Taxi-Vermittlung in H.... Ihr sind rund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der in Insolvenz gefallenen Firma W. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2003

Ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 09.05.2003

1.) Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstücks S.straße 3a in Berlin-[...], das unmittelbar an das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2003

Der Kläger, geboren am 15.04.1993, stammt aus der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns für einen Messestand in Anspruch, den sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit im Wege des Urkundenprozesses von dem Beklagten die …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 18.02.2003 LS

Zum Umfang des Mitverschuldens, wenn bei der angekündigten Vornahme von Mängelbeseitigungsarbeiten Tiere des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Der Verzug setzt voraus, dass der Vermieter dem Mieter im einzelnen mitteilt, welche Arbeiten der Mieter als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002 zitiert von 1

Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sogenannte Altersdiabetes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2002 zitiert von 3

Die Klägerin - ein dem Konzern H. S. angehörendes Unternehmen - behauptet, Herstellerin u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der Beklagte führte im Mai 1998 im Auftrag des Klägers in dessen Haus an den im Schlaf-, Wohn- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2002

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, auch den sonstigen Voraussetzungen nach zulässige Berufung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die bei der Beklagten eine Krankentagegeldver- sicherung unterhält, nimmt diese für die Zeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit sowohl hinsichtlich des Klage- als auch verschiedener …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. I ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Vorbehaltsurteil 28.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.03.2002

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Unternehmen für Elektrotechnologie betreibt und der von ihr …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.12.2001 LS

Wird einem Handelsunternehmen für den Fall der Vermittlung eines bestimmten Vertragsabschlusses eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen