Zivilrecht
Urteile zu § 530 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 530 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
644 Entscheidungen
Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des Versicherungsschutzes nach § 103 VVG
Zivilrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bauvertrag · VOB/B · freie Kündigung · Vergütung · Bodengutachten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Treuwidriges Berufen auf eine Widerrufserklärung nach …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Unfallursächlichkeit der Bildung eines Desmoid-Tumors · Schmerzensgeld für dauerhafte Beeinträchtigungen durch …
Zivilrecht Abgeändert
Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung und Zurückverweisung des verfrühten Ausspruchs …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mietvertrag · Wohnungseigentum · Baugenehmigung · Unterlassungsanspruch · Rettungsweg
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und … · Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen … · Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland … · Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsunzulässigkeit · ZPO § 520 · Wettbewerbsrecht · Formmangel · Tatsachenfeststellung
Zivilrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Kündigung in der Insolvenz des Auftragnehmers und … · Aufrechnung mit Gegenforderungen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage verworfen
Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Abzug "neu für alt" bei Teil-Neuanstrich einer Fassade · Ersatz merkantiler Wertminderung
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Altvertrag · Neuvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen