§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 102

OLG Hamm Urteil 11.01.2012

Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Teilkaskoversicherung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 11.01.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Freistellung, zuletzt Zahlung aufgrund eines mit den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2012

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.01.2012

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin (die nach ihren Angaben an die Stelle der X AG getreten ist; zur Rechtslage unten Seite 10) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.12.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Vernehmung der zeugenlosen Partei nach § 448 ZPO bei Vier-Augen-Gespräch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2011

Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer notariellen Vereinbarung über die Verteilung von Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Vertragsstrafe bei verspäteter Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vertragsstrafe · Bauvertrag · Fertigstellungstermin · Verzug · Nachtragliche Vereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Der Beklagte wurde aufgrund einer Ausschreibung von der Klägerin mit Schreiben vom 28.01.2000 (GA 32) mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten zu 1. bis 3. Schadensersatz aufgrund eines Unfalls am 27.07.2006 auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist seit dem 31. August 2009 eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2011

Die Klägerin hat Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages begehrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2011

Die Klägerin beliefert den Beklagten seit mehreren Jahren mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 28

Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz

Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS

Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Die im Oktober 1999 gegründete Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, nimmt die Beklagte auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Antragstellerin stellt Einrichtungen für Nagelstudios her und insbesondere auch Staubabsaugungen zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit dem Drittwiderbeklagten einen Factoring-Vertrag abgeschlossen hat, nimmt die am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X (im Folgenden Insolvenzschuldnerin), der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten als mehrjährige frühere Geschäftsführer ihrer alleinigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.12.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Gewerbetreibenden und deren Verbänden zur Bekämpfung des …

Kartellrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2011

Die Klägerin, die Mitte 2005 die in der I-Straße in F gelegene Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.12.2011 LS

Anfechtung außerhalb der Insolvenz

Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin besitzt nach ihrem Vorbringen eine ausschließliche Lizenz an dem Gegenstand des deutschen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2011

Dem Kläger steht der gegen die Beklagten geltend gemachte Vergütungsanspruch nach §§ 611, 675 BGB nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin besitzt nach ihrem Vorbringen eine ausschließliche Lizenz an dem Gegenstand des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Hypothetische Einwilligung von Eltern in die Operation …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Kostenerstattung für Maßnahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der W… GmbH gegenüber der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.12.2011

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Schadensersatzklage im Zusammenhang mit einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 1

Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2011 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Autofahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.12.2011 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil ihm am 5.11.2010 der Zutritt zur Diskothek der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2011

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U. M. GmbH ein seit Jahrzehnten erfolgreich abgesetztes Regalsystem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei Erwerb eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 06.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin hat in erster Instanz gegenüber der Beklagten Kostenvorschussansprüche einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien sind Telekommunikationsnetzbetreiber, die um Entgelte für Verbindungsleistungen streiten

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ererbtem Recht ihrer Mutter auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Krankheitskostenversicherung: Eintrittspflicht des Versicherers bei adipositas-chirurgischen Maßnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft – insoweit nicht mehr …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Mitglied der F. H., die seit 2000 unter der Bezeichnung U. auftritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten N– und Stahlbetonarbeiten im Rahmen des Bauvorhabens …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um den Verlauf der gemeinsamen Grenze zwischen ihren Grundstücken G, Flur 15 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen