Urteile zu § 531 ZPO – Seite 107

Zivilprozessordnung

7.778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 531 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.778 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin, die in Frankreich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die in Japan geschäftsansässige Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen der Beklagten und der Streithelferin im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2011

Rückzahlung des Entgelts, das die Klägerin an die Beklagte aufgrund eines Konzessionsvertrags vom …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.04.2011 LS

Anspruch des befreiten Vorerben auf Zustimmung der Nacherben zur Grundstücksveräußerung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 20.04.2011

Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 31.122,00 €

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2011

Vollstreckung ausländischer Urteile

Internationale Zuständigkeit japanischer Gerichte für … · Annahme einer Anscheinsvollmacht des Vertreters des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2011 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 15.04.2011

Die Berufung ist aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 26.01.2011 nicht begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 1

Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kommanditeinlage, hilfsweise auf Zahlung eines …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS

Die notwendige Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen besteht nach ganz herrschender Meinung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 35

Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.04.2011 zitiert von 12

Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung

Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten im Rahmen von im September 2005 getroffenen Vereinbarungen um die Abrechnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 186

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2011

Die Klägerin bearbeitet Industriegüter, insbesondere Stahl

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin bearbeitet Industriegüter, insbesondere Stahl

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.04.2011

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 LS

Umfang des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung ("Zuschnitt")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Die Klägerin ist die Mutter der am 04.02.1984 geborenen J… K… H…, die am 20.10.2001 im P... verstarb …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Teilurteil 31.03.2011

Die Klägerin vermietet Lastwagen (Sattelzugmaschinen und Sattelauflieger)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Der am 31.12.1939 geborene Kläger begab sich am 01.04.2005 auf Überweisung seines Hausarztes erstmals in die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Vermessung und Dokumentation eines Elektrodükers (im …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 13

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Der Kläger, ein inzwischen pensionierter Lehrer, nimmt die beklagte Bank auf Erstattung im Mai 1994 und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Verjährung nach § 37a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2011

Der am … 1942 geborene Kläger macht materiellen und immateriellen Schaden sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 zitiert von 2

VOB-Vertrag: Anforderungen an die Bauleistung bei fehlenden Planvorgaben

Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011

Da die zugrundeliegende Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 zitiert von 6

Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A-AG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren durch Beschluss des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Unfallversicherung: Nachweis einer dauernden Beeinträchtigung von 4/7 Beinwert rechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage gegen die von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 22.03.2011 LS zitiert von 4

BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten (Steuerberater, -Gesellschaft) aus abgetretenem Recht des Herrn M K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.03.2011

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.03.2011 LS

Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag mit Privatkunden · Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Vorschuss bei … · Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche durch eine … · Neubeginn der Verjährung bei Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.03.2011

Die Klägerin ließ beginnend ab 2002 in ihrer Hauptstelle in S., Hauptstr. 42-46, Umbau- und …

Zivilrecht Abgeändert