§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 108

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.03.2011

Die Klägerin (vormals ) schloss mit dem Beklagten am 03.05.2006 einen Vertrag über Gebühren für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt in der Nähe der Ortschaft P. in T. Windkraftanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5S

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung

Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld · Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 10.03.2011

Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus zwei Mietverträgen auf Zahlung noch offener Mietzinsen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011

Voraussetzungen für entgangenen Gewinn als Schadensersatz bei Anleger-Steuersparmodellen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Teilurteil 04.03.2011

Die klagende D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 04.03.2011 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eingeschränktes Leistungsanerkenntnis

Zulässigkeit späterer Verweisung · Epilepsie bei Schreiner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin auf Schadensersatz wegen seines im Jahr 1993 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 03.03.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Anlageberaterin und die Beklagte zu 2) als Gründungskommanditistin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Handelsvertretervertrag: Vorrang nachträglicher mündlicher Individualvereinbarungen vor Formularklauseln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 36

Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2011

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen wegen eines Teilbetrages von einer Million US$ die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 25.02.2011

Die Parteien, bis zum 30.11.2009 durch ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in L. miteinander …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten ist hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Minderung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 zitiert von 4

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache verfassten europäischen Patents 0 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. mit Sitz in Amsterdam ist die europäische Gzentrale eines Gsystems mit über 30.000 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.02.2011

Die Klägerin ist die Schwester der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Eine Darstellung der tatsächlichen Feststellungen entfällt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.02.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Gutachtenauftrags

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 112

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2011

Veröffentlichung der nachfolgend eingeblendeten Werbeanzeige der Beklagten für die von ihr verlegte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 33

Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren

Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 1

Die Gründe für die Zurückweisung der Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2011

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. B. (im Folgenden: Schuldner) von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1.) und der Kläger zu 2.), der ohne eigenes Rechtsmittel nur als notwendiger Streitgenosse …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.02.2011

Die Parteien haben erstinstanzlich umfänglich über die Abrechnung der Rohbauarbeiten für den Neubau des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 50

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag

Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2011

Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben

Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte mit ihrer Klage vom 28.03.2008, die der Beklagten am 03.06.2008 zugestellt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.02.2011 zitiert von 6

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen