§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 115

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin ist seit dem April 2007 eingetragene Inhaberin des vormals für Herrn Werner A, , registrierten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsanwaltsvertrag wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2010

A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner 100%igen Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nach Rücknahme aller übrigen Klagen und Verzichtserklärung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2010

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der D Deutschland AG entstandene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gesellschaftsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.04.2010 LS zitiert von 1

Das Gericht ist nicht verpflichtet, zu dem umstrittenen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs neben dem Zeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 06.04.2010 LS

Recht am eigenen Bild

Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.04.2010

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 5.752,36 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Finanzierung des Erwerbs einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Gesamtschuldnerausgleich bei aufgelöster GbR

Gesamtschuldnerausgleich · GbR · § 426 BGB · Vermögensverteilung · Widerklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2010 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt von der Beklagten 2 Schadensersatz wegen Baumängeln am Neubau eines Wohn- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an der Software M… und 4…

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Werklohnansprüche einer Subunternehmerin für Errichtung eines Sportstadions

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten sich über die Zulässigkeit von Äußerungen der Beklagten in dem in russischer Sprache …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.03.2010 LS

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als unbestrittene Gegenforderung im …

Darlegungslast bei Verstoß gegen das … · Bestimmtheit der Begriffe "Verwaltungskosten" und "Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.03.2010 LS

Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.03.2010

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von für einen Mietzeitraum von 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten, welche allein das Erkenntnis des Landgerichts hinsichtlich der dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 10

GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 3

Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen wegen nicht erfolgter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.03.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Vertretung in Kündigungsschutzprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 10

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Teilklage von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS

Architektenvertrag: Zusätzliches Honorar für Bestandsaufnahme und Leistungsanpassung bei Insolvenz von …

Pflicht zur Führung eines Bautagebuchs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2010 zitiert von 2

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind zwar jeweils zulässig, jedoch mit …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 11.03.2010

Die Klägerin macht gegen die beklagte Unfallversicherung Ansprüche wegen einer Achillessehnenruptur geltend …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 LS

Elektrizitätsversorgung: Zahlungsverweigerung wegen eines Fehlers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus Verträgen über Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 11.03.2010 LS

Als Vergleichsmaßstab für die "erhöhte Kraftanstrengung" i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 46

Haftung des Rechtsanwalts

Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von … · Schadensersatz für den Verlust von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen …

Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.03.2010 LS

Weist eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf 'unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz' hin, so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Der Beklagte erbrachte für die Kläger im Zuge der Modernisierung ihres Einfamilienhauses Leistungen als …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beklagten wenden sich gegen Vollstreckungsbescheide, die die Klägerin – damals unter der Firmierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 12. Zivilkammer Urteil 03.03.2010 LS

Fernabsatzvertrag: Widerruf eines Mobilfunkvertrages

anwendbares Recht in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen