§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 116

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.02.2010

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz mit der Begründung, dessen Finanzbehörden hätten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und Zurückweisung der Berufung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger haben dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom 26.1.2001 ein größeres Anwesen mit Gestütanlage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten im Hauptantrag um einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken

Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Die beklagten Eheleute wurden durch gerichtlichen Beschluss vom 10. Dezember 2003 (14 XVII 307/2003 AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Wertersatz, weil diese bei der Klägerin entwendete Silberpellets und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 19.02.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Brand in Anspruch, der am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2010

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung von Adressendaten zu Werbezwecken, die sie der Beklagten zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Reihenendhauses G. 4 in W. Im Jahre 2005 ließ die Beklagte zu 1) Arbeiten am …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 11

Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier

Lehman-Zertifikate

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 16.02.2010 LS

Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das Gemeinschaftseigentum

Klagebefugnis von Wohnungseigentümern

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010 zitiert von 4

KG und der Q. AG zu erteilen;

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2010

Die Klägerin entwirft und vertreibt Sportschuhe, die sie in China herstellen lässt

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2010

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Zahlung einer gesellschaftsrechtlichen Einlage für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 25

Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.01.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Berufung zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.01.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS

Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das Reichspropagandaministerium …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 3

Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz

Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.01.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 15

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Außendienst · Konkretisierung der Arbeitspflichten

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken

Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2010

Haftungsverteilung bei Autobahnunfall mit Fahrspurwechsel

StVG · Verursachungsbeitrag · Fahrspurwechsel · Haftungsabwägung · StVO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 14.01.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aus einem beendeten Mietverhältnis restliche Mietzinsansprüche sowie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.01.2010 LS

Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2010

Der Antragsteller betreibt in N eine Abitur- und Studiennachhilfe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt die Bezahlung einer monatlichen Rente und ärztlicher Gebühren aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Parteien waren die Gesellschafter der 1996 gegründeten GbR …straße 67 – 68, G…, (im Folgenden: „GbR neu")

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Mietvertrag: Abwälzung von Abwasserkosten auf den Mieter

Begriff des Abwassers

Zivilrecht Abgeändert