§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2009

Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlicher Vergütung (nebst Zinsen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.08.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht wegen eines Unfalls vom 29.05.2008 Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 24.08.2009 zitiert von 2

Die Kündigung ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils wirksam

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.08.2009 zitiert von 18

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist eintrittspflichtig für Schäden aus elf Verkehrsunfällen im Raum C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.08.2009

Prospekthaftung auf Schadensersatz für Fondseinlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.08.2009 zitiert von 10

Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Beitritt zu einem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.08.2009 LS zitiert von 4

Schmerzensgeld für Knöchelverletzung aus Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.08.2009 LS zitiert von 1

Erklärt die beklagte GbR, sie sei nicht existent, ihre vermeintlichen Gesellschafter seien zwar im selben …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Umfang der Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners

Unzumutbarkeit einer Rückrufaktion

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 19. August 2008 zugestellten Klage im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.08.2009

Berechtigung an der deutschen Wort-/Bildmarke „T.“, Registernummer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.08.2009 zitiert von 3

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 06.08.2009

Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT 94

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.08.2009 zitiert von 14

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. 68 KG

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit der operativen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz in Höhe von insgesamt 20.435,20 € in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.08.2009 LS

Ein vom Prozessbevollmächtigten abgeschlossener Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.07.2009

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.07.2009 LS

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 1

Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters

Ermittlung von Scheingewinnen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht sein gegen die Beklagte antragsgemäß …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.07.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche materieller und immaterieller Art aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.07.2009 LS zitiert von 5

Bei Bauzeitverzögerungen kann dem Unternehmer ein Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B zustehen, sofern …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.04.2009 ist zulässig …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die in weitem Umfang steuerberatend für sie tätig waren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.07.2009

Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2009

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Pflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2009

Die Klägerin macht geltend, am 15.01.2005 in einem Einkaufszentrum in F (City-Center) von einem mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Wildschadenersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.07.2009

Die Berufung ist aus den im Beschluss des Senats vom 22. Mai 2009 genannten Gründen, worauf gemäß § 522 Abs. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Pflichten aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.07.2009

Die Beklagte Ziff. 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche von den Wohnungs- und Teileigentümern …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2009 LS

VOB-Bauvertrag: Vergütung von Nachtragsleistungen und Stundenlohnarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter des Grundstücks K. Ring 17 in D., das in seinem Auftrag durch die P. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1. Schadensersatz wegen Verletzung der ihn aufgrund eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Schadensersatzanspruch

Markenrechtsverletzung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lizenzanalogie · Verletzergewinn

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS zitiert von 29

Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibungen des Argentinischen Staates

Zulässigkeit der Novation von Treuhandverträgen durch … · Rückwirkung der Novation auf die Wirksamkeit von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die am 26. August 1935 geborene Klägerin macht Schadensersatz nach einem Sturz über eine Kante an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert