§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 120

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.06.2009 LS zitiert von 11

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2009

Dabei war der Ausspruch des Landgerichts, die Berufung werde nicht zugelassen, gänzlich überflüssig und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückabwicklung eines notariellen Vertrages vom 11.12.2006, mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 18.06.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. Juwelier GmbH, deren früherer Geschäftsführer und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 1

Die Kläger fechten mit der Behauptung, sie seien Aktionäre der Beklagten, einen Squeeze-Out-Beschluss der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen der Lieferung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Klägerin, zu deren Mitgliedern die Zahnärztekammer X gehört, wendet sich gegen Werbung des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.06.2009 LS zitiert von 6

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 09.06.2009

Die Beklagte hat Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen eine Räumungsklage beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 02. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger als Käufer einer Immobilie die Beklagte unter dem rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter Beratung über eine bestehende …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.2009

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer anwaltlichen Beratung zum …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 04.06.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter anwaltlicher Pflichtverletzung in Regress

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Urteil 03.06.2009

Streit über fiktive Reparaturkosten bei Verkehrsunfall

Schadenersatz · Reparaturkosten · Haftpflichtversicherung · fiktive Reparatur · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 29.05.2009

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung bei Laparoskopie

Aufklärungspflicht · Behandlungsfehler · Schadensersatz · medizinische Informed Consent · Cholezystektomie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

(Die Klägerin, ein Sanitär und Heizungsinstallationsunternehmen, wurde von der Beklagten, die das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2009 LS

Die vier Monate vor einer Koloskopie erfolgte Aushändigung eines Perimed-Bogens, den der Patient am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt, die beklagte Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Der Kläger nimmt die beklagte Steuerberatungsgesellschaft wegen fehlerhafter Buchungen bzw. unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.05.2009

Der Kläger begehrt nach erfolgter Insolvenzanfechtung von der Beklagten Zahlung von 11.115,24 Euro nebst …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.05.2009

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1 (nachfolgend nur: Beklagter) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2009

Die Klägerin verlangt Rückzahlung eines Mängelbeseitigungskostenvorschusses, den sie aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 2

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger, der ein Dentalbüro betreibt, erbrachte für den Beklagten, einen Zahnarzt, umfangreiche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche als, infolge Ausschlagung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger ist freier Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1) Deckungsansprüche auf der Grundlage des im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1 als Bauunternehmerin und gegenüber dem Beklagten zu 2 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen das beklagte Luftfahrtunternehmen unter Berufung auf eine Flugannullierung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2009

Wegen des Sachverhaltes und des erstinstanzlichen Streitstandes wird auf das angegriffene Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2009

Die Klägerin begehrt die Zahlung restlichen Werklohnes für die Lieferung und Montage von Lüftungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 01.02.2005, für das der Kläger den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.05.2009 LS

Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

In-)Transparenz einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 05.05.2009

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten zum Ausgleich der Gebührenrechnungen des Klägers vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten aus einem mit ihrer Rechtsvorgängerin am 31.3.1978 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2009

Der Kläger war Kommanditist der Beklagten und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH zusammen mit deren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 23.04.2009

Die Klägerin, die ursprünglich unter A GmbH firmiert hat, ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster 202 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Die Berufung hat teilweise Erfolg, soweit die Klägerin mit ihr die Verurteilung der Beklagten zu 2. verfolgt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert