§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 126

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die sich darauf spezialisiert hat …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.05.2008

Kartellrecht: Sachliche Rechtfertigung der Ablehnung der verspäteten Annahme eines Angebots zum Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.05.2008 zitiert von 1

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der in Vermögensverfall geratenen Bauunternehmung F. G. GmbH

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2008

Bauvertrag: Fertigstellungskosten, Ersatzvornahme, Mängelbeseitigungsansprüche und Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Werklohn für geleistete Sanierungsarbeiten nach einem Brandschaden in …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2008

Die Klägerin schloss mit der Firma E. H., die inzwischen mit der Beklagten verschmolzen ist, am 25.02.2003 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.05.2008

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2008

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.05.2008 LS

Immobiliardarlehensvertrag: (Un-) Wirksamkeit einer Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Der Kläger begehrt von der beklagten Anwaltssozietät Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2008 LS

Rechtsanwaltshaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines durch Beratungsfehler verursachten …

Anspruch auf Rückzahlung des Honorarvorschusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 29.04.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von S

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht als eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- und Heizungsanlagen

Wärmeversorgungsanlage als wesentlicher … · Vertragsbedingungen für einen konkludent geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 18.04.2008

Rückabwicklung einer verdeckten gemischten Sacheinlage im Aktienrecht

Einbeziehung und Berechnung des Bereicherungsanspruchs des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls

ungenügende Erklärungen über die Finanzierung des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat vorab nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 11.10.2006 - I-18 U 30/06 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufes über einen bei der Beklagten erworbenen Neuwagen des Modells …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2008 LS zitiert von 1

Aktienrücknahmevertrag: Festlegung eines Wahlrechts des Schuldners

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.04.2008

Auszahlung Kontoguthaben bei Wegfall des Sicherungszwecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2008

Die Kläger begehren die Zahlung von 23.030,42 € sowie die Freistellung von Verbindlichkeiten aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 11.04.2008 LS

Alleinhaftung eines jugendlichen Radfahrers bei Kollision mit einem entgegen kommenden Pkw infolge grob …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 10.04.2008

Der Kläger hat in erster Instanz für eine Behandlung in der Zeit vom 21.12.2001 bis 04.03.2002 die Bezahlung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage einer Einbauküche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen des Erwerbs von Fondsanteilen

Vermögensschaden · Vorteilsausgleich durch Anrechnung von Steuervorteilen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft lettischen Rechts, begehrt von der Beklagten, einer deutschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. AG – im nachfolgenden Schuldnerin -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2008

Die Klägerin wurde am 04.09.1997 gegründet

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2008

Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters

formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.03.2008

Versicherungsschutz bei selbstgebauter landwirtschaftlicher Spritzmaschine

Betriebshaftpflichtversicherung · Kraftfahrzeugdefinition · Zulassungspflicht · Versicherungsbedingungen · Produkthaftpflicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin zu 2. vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin ist ein Vertriebsunternehmen auf dem Gebiet der Sportartikel, insbesondere des Fahrradzubehörs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit dem notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 28.08.2003 übertrugen die Kläger ihre Geschäftsanteile an …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 LS

Bauhandwerkersicherung: Erstreckung einer Bürgschaft auf Nachtragsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen