§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 133

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 22.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die 1950 geborene Klägerin war am Morgen des 31.01.2003 in der Badewanne gestürzt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin stürzte am 29.12.2001 während eines Ausritts, als ihr Pferd scheute und durchging

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Bürgschaft: Beginn der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen und überraschende AGB-Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.02.2007

Der Kläger erwarb Ende 2001 eine Beteiligung in Höhe von 510.000,00 EUR an einer Filmfondsgesellschaft und …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Erbin (Allein- oder Miterbin) nach ihrem am 05. Okt. 2005 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.02.2007

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 15. Juni 2004 und ergänzend auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.02.2007

Schadensersatzansprüche aufgrund angeblich mangelhafter Baubetreuung durch den Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.02.2007 LS zitiert von 5

Eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters kann nur dann zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2007

Dass und warum die Berufung der Klägerin nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg hat, hat der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.02.2007

Der Kläger behauptet, er habe im Januar 1998 mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten Herrn ... einen Vertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Klägerin ist führender Transportversicherer der Firmen E. E. GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz in erster Linie Schadensersatz, hilfsweise Vorschuss wegen seiner …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.02.2007 LS

Wettbewerbsbeschränkende Diskriminierung: Pflicht der Denic eG zur Registrierung einer nur aus Ziffern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 12.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein US-amerikanisches Brokerhaus mit Sitz in C./USA …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 12

Kommt es zur Beschädigung eines PKW beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 14. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.02.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers aufgrund seiner Steuerberatungstätigkeit für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.02.2007

Der Senat vermag der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beizumessen

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 02.02.2007

Denn die Berufung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.01.2007 LS

Girovertrag: Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2007 LS

Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines … · Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.01.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 24.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin kann von der Beklagten den Betrag von 2.555 € nebst Zinsen und Auslagen (zurück)fordern, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.01.2007

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 1.6.2004 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 25. Mai 1982 in M an der Einmündung der ...straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Klägerin ein restlicher Werklohn für im Auftrag der Beklagten ausgeführte Dachdecker - und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.01.2007 LS zitiert von 6

Die Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 beginnt bei einem Güteverfahren i. S. v. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten aus abgetretenem Recht der Bauherrengemeinschaft Am M H 17, xxxxx E …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 12.01.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restliches Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem Internisten, die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen her und vertreiben Klimageräte, die insbesondere durch Anlagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.01.2007 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 223.377,85 € restlichen Werklohns für Rohbauarbeiten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Der Kläger beansprucht weitere Invaliditätsleistungen aus der Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Haftung der Beklagten für eine angeblich fehlerhafte Planung der Heizungsanlage in 6 Doppelhäusern, die von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen