§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 132

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.04.2007

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 17.08.1999 von der Klägerin als Erstmieter die im Dachgeschoss …

Miet- und Kaufrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses in Anspruch, nachdem sie, die Klägerin, im Verfahren …

Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 zitiert von 2

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der Angebotsunterlage

Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit zusätzlicher … · Verstoß gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.04.2007 LS zitiert von 5

Ermittelt der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 16.04.2007

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2007 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.04.2007 zitiert von 3

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 04.04.2007 LS

Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.04.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Abbruch von Vertragsverhandlungen durch den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2007 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz in Höhe bisher gezahlter Zinsen auf das Vorausdarlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die 1939 geborene Klägerin suchte nach ihrem Umzug von Essen nach Meerbusch am 15. Mai 2000 erstmals die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Rücktritt vom Vertrag über Lieferung und Einbau einer Heizkraftanlage

Umfassende Interessenabwägung zur Prüfung der Erheblichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 27.03.2007

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen Betrugs bei Anlagebeteiligung

Schadensersatz · Betrug · mittelbare Täterschaft · § 823 Abs. 2 BGB · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 LS

Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Erbbaurechtsvertrages entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin warb für die Beklagte für Telefondienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung seiner Kommanditeinlage von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer unbebauter Grundstücke in R., welche im Jahre 1963 nach dem Gesetz …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Das Landgericht hat die Beklagte in der Hauptsache zu Recht verurteilt

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin A. H. Maschinenfabrik GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Die Klägerin begehrt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für MP3-Spieler (tragbare Geräte zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 09.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines restlichen Kaufpreises von 58.350,26 € nebst Zinsen in Höhe …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Der am 23.07.2001 geborene Kläger litt am 03.08.2001 unter Fieber, das sich in der Nacht auf 39,7 Grad C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits, den die Klägerin - eine Sparkasse - im Urkundenprozess führt, sind Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.03.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund des Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2007 LS

Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 8.593,81 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 05.03.2007

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2007

Der Kläger war bei der Beklagten, die früher in Rechtsform einer AG bestand und dann in eine GmbH umgewandelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe der Marke T

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Innentemperaturen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 5

Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für etwaige Unverträglichkeiten vor, so besteht für den Zahnarzt keine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2007

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn der Kläger kann die Rückgewähr der von ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 II , 313 a I ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 23.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.10.2002 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin stürzte am 29.12.2001 während eines Ausritts, als ihr Pferd scheute und durchging

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen