Urteile zu § 531 ZPO – Seite 135

Zivilprozessordnung

7.778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 531 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.778 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand des deutschen Patentes 196 31 xxx …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen des mit ihr …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 25.10.2006

Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, der im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 17.10.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des Willkürverbots iSv …

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 16.10.2006 zitiert von 1

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.10.2006

Der Kläger, der im Jahr 1994 auf Vermittlung eines Finanzmaklers bei der Beklagten zwei Darlehen zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.10.2006 LS

Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalles

Unterrichtungspflicht des Versicherers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.10.2006

Die Klage richtet sich dagegen, dass die Beklagte aus der vollstreckbaren Grundschuldbestellungsurkunde des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin schloss mit den Beklagten am 30.04.2005 einen Mietvertrag über noch zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.09.2006

Die am ####1923 geborene Klägerin verlangt von dem beklagten Augenarzt Schadensersatz wegen der Folgen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.09.2006

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.09.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den beklagten Architekten sowohl unter dem rechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Klage als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.09.2006 LS

Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen

Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 07.09.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil sie ihm vorwirft, bei fünf Rindern die fehlende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Die Beklagte ist eine vormalige Vertragshändlerin der Klägerin, der C. D. AG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2006

Die Klägerin begehrt von ihrem Bruder, dem Beklagten, die Bewilligung der Löschung eines zu dessen Gunsten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.08.2006 LS

Sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen in der Vergangenheit erbrachte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.2006 zitiert von 3

Der Kläger war als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Kanzlei mit weiteren Partnern berufstätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Mit der Feststellungsklage macht die Klägerin gegen die Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Architektenhonorars aus dem mehrere Objekte umfassenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2006

Das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.08.2006

Die Klägerin macht als Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Vater Schadensersatzansprüche gegen die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS zitiert von 2

Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS

Schutzgesetzverletzung des Geschäftsführers eines Reisebüros durch Verbuchung der beim Verkauf von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2006

Auf die Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2006

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien unter dem 09.01.2004 geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.08.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines Leitungswasserschadens geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.08.2006 LS zitiert von 6

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sterilisation einer Patientin anlässlich einer Kaiserschnitt-Operation ohne deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.07.2006 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Telefonbuchwerbung einer Arztpraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2006

In einer mit "Privatvertrag über Kauf/-Verkaufszusage" betitelten Urkunde vom 28.11.1998 vereinbarten die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 28.07.2006

Die Verfügungsbeklagte betreibt ein Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.07.2006 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.07.2006 LS

Die Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) wird beim Kaufvertrag nicht entbehrlich, wenn sich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.07.2006 zitiert von 4

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten restliche Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.07.2006 LS

Die Einrede der Verjährung kann auch noch in 2. Instanz erhoben werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen …

Zivilrecht Abgeändert