Urteile zu § 531 ZPO – Seite 137

Zivilprozessordnung

7.778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 531 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.778 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Beklagte ist eine Personengesellschaft (S.A.S.) mit Sitz in I.. Sie stellt verschiedene Lebensmittel her …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und der Folgen einer angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.05.2006 LS zitiert von 3

Arzthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund fehlerhafter Positionierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2006

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei Ausfall eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2006

Der Kläger war aufgrund Geschäftsführerdienstvertrages vom 24.9.1997 Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 23.08.2003 über einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters als Veranstalter eines am Urlaubsort gebuchten …

Abgrenzung zwischen Vermittlung des Ausflugs und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2006 LS

Nach §§ 30, 31 GmbHG muss der im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vorhandene Wert des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.05.2006

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Anstelle des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.05.2006

Der Kläger begehrt die Auszahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente für den Zeitraum April 2002 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.05.2006

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Ausschluss einer anderweitigen Sicherungsabtretung der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des – zum Unfallzeitpunkt noch minderjährigen - Klägers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter Gesundheitsbeeinträchtigung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2006

Der Kläger ist Facharzt für Allgemeinmedizin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2006

Die Klägerin stürzte am 20. Dezember 1998 beim Eislaufen und zog sich einen Speichenbruch rechts mit Abriss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch nach einem Sturz der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2006

Die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für eine aus dessen Sicht misslungenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 7.605,31 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.2006

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger Ansprüche aus der Hausratversicherung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zeugen F gegen den Beklagten zu 1.) als Makler und gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.04.2006

Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, betreibt die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Träger der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Klägerin ist eine Fachfirma für Planung, Ausführung und Wartung von Sprinkleranlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Antragstellerin vertreibt molekularbiologische Therapeutika und Diagnostika

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 07.04.2006

Die Klägerin, die mit Vertrag vom 11.08.2002 bei der Beklagten den Kater "Dusty vom Zoo" erwarb und am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2006

Das landgerichtliche Urteil, durch welches der Klage stattgegeben wurde, ist richtig und auch die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 05.04.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn aus einem von der Streithelferin für die Beklagte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen der Beschädigung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.04.2006 LS

Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05 ), in dem die Teilrechtsfähigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit der Beklagten seit 1968, zuletzt aufgrund des D.-Händler-Vertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 31.03.2006

Der Senat vermag der Berufung des Klägers aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils keine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Missbrauch einer gestohlenen Eurocard-Gold-Kreditkarte unter Verwendung der PIN

Anscheinsbeweis für einen sorgfaltswidrigen Umgang des … · Nichtberücksichtigung allgemeiner Behauptungen zur … · Mitverschuldensabwägung bei behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2006 LS

Bauvertrag: Konkludente Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Werkes

Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nach altem Recht · private Fotos von Baumängeln als Beweisgrundlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.03.2006 LS

Zwangsvollstreckung: Auskunftspflicht des Drittschuldners auf Grund einer Vorpfändung und zur Haftung der an …

Zivilrecht