§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 144

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 08.03.2005 zitiert von 2

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien muss die Antragsgegnerin die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Teilurteil 08.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kunststoff-Spritzgießtechnik

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2005

Die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung, wonach der Beklagte zu 2) zwei Drittel des durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Prozessführung in dem von ihm gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.03.2005

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2005

Die Klägerin, ein Büro für Statik, Dynamik, Konstruktion, Geotechnik und Maschinenbau verlangt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2005

Der Kläger, Konkursverwalter für die S. GmbH Bauunternehmung in V. (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der bei ihr als Servicetechniker angestellt war, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1), bei der er eine Tierhalterhaftpflichtversicherung unterhält, und die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagten der Klägerin für den Verlust eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der für die Beklagte auf der Grundlage eines Projektvertrags vom 4.12.2002 bei deren Kunden B. H. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um einen Wertersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aufgrund der Erfüllung …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 21.02.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 08.12.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten aufgrund eines Fehlers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 17.02.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2005 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Die Parteien streiten nach wie vor über die Berechtigung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2005 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2005

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 16.02.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart wird gemäß § 540 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2005

Wegen der tatbestandlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.02.2005 zitiert von 3

Die ursprüngliche Beklagte zu 1. dieses Verfahrens (P... V... AG & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

(BGB - §§ -Angaben beziehen sich auf die zwischen dem 1.9.2001 und dem 31.12.2001 geltende Gesetzesfassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2005 zitiert von 2

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 08.02.2005

Arzthaftung: Vorwurf der verspäteten Durchführung einer Notsectio

fehlender Hinweis auf die Gefahren einer vaginalen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2005

Die Klägerin macht Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in der Form von Feststellungsanträgen betreffend die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Milchlieferungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, verlangt von dieser Erstattung von Geldbeträgen, die diese vor allem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Endurteil 02.02.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Im Jahr 2000 war die R. AG Transportversicherer der S. GmbH in R. (im folgenden S-GmbH genannt), der M. GmbH …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 31.01.2005

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 05.11.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, aus Gewährleistung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 27.01.2005

A) Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G... S... GmbH, fordert unter Berufung auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Alleinerbin des verstorbenen Notars B (Anlage K 37) auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2005

Die Verfügungsklägerin beschäftigt sich unter anderem mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2005

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das Objekt G.-T.-Straße xx in L. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 21.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr genommenen Wohngebäudeversicherung auf Erstattung angeblich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil des Einzelrichters vom 19.11.2004 den Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Entschädigung wegen eines Brandes in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Den Klägern steht der geltend gemachte Räumungsanspruch gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.01.2005

Der Kläger macht aus der für den PKW Mercedes Cabriolet, amtliches Kennzeichen X-XX 17, bei der Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Die 1940 geborene Klägerin unterzog sich aufgrund der Diagnose einer medial betonten Pangonarthrose des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung schließt das …

Zivilrecht Abgeändert