§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 149

LG Köln Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 525 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.05.2004 LS zitiert von 1

Die Erfüllung der Stammeinlagepflicht des Gesellschafters kann zulässig dadurch bewirkt werden, dass die GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.09.1998 gegen 2.23 Uhr nachts auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2004

Die Parteien stehen als Anbieter von Handys miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2004

Mit der am 17.12.2001 bei Gericht eingegangenen, der Beklagten am 1.3.2002 zugestellten Klageschrift vom …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.05.2004

Die Parteien stehen als Anbieter von Handys miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die aus dem Kläger, I. S. und A. S. gebildete Vermögensverwaltung S. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die Beklagte ist Strom-Regionalversorger im Raum J.. Sie ist Eigentümerin des einzigen Stromversorgungsnetzes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2004 LS

Kfz-Vertragshändler: Vertragshändlerausgleich und Schadensersatz nach Kündigung

Berechnung von Stammkundenumsätzen · Darlegungs- und Beweislast für auf werbende Tätigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2004

Der Kläger belieferte die Gemeinschuldnerin, die Firma X GmbH, regelmäßig mit Schaffellen und aus Fellen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Muttergesellschaft der Beklagten, die I2 Corporation in Irwin/USA, ist eingetragene Inhaberin des in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 3.840,10 € verurteilt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2004

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin schloss mit der Beklagten im Sommer 1990 zwei Lebensversicherungsverträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Teilurteil 22.04.2004 zitiert von 1

Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Wer als Auftraggeberin für die Sanierung seines privaten Hausgrundstück eine von ihm beherrschte GmbH, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Franchisenehmerin, der A. Systemgastronomiebetriebsgesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages sind für eine Bank jedenfalls diejenigen Umstände …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von 10.000,-- DM aus §§ 426 Abs. 1 S. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer zwischen den Parteien bestehenden Kfz-Teilkaskoversicherung in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.04.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Abstandssumme wegen Nichtabnahme eines im Mai 2001 auf der Messe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004

Gesamtschuldnerausgleich: Hälftige Beteiligung des getrennt lebenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten an …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Klägerin, eine zahnärztliche Abrechnungsstelle, beansprucht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dres. d. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2004

Der Kläger und seine Ehefrau beteiligten sich mit Vertrag vom 10.1.2002 mit 100.000 DM an einer Tauchbasis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten und u.a. auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2004

Die Berufung des Klägers, mit der ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Teilurteil 25.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.2004 LS

Vorrangiger Zweck einer Tapezierung ist es, einen ansprechenden optischen Eindruck herbeizuführen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Im Mai 2002 verhandelten der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten zu 2) zwecks Anpachtungen des von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit der sie ihre Einwendungen gegen die Aktivlegitimation der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.03.2004

Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.03.2004

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2004

Die Kläger begehren von der Beklagten in Höhe von insgesamt 69.682,44 EUR (136.287,00 DM) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.03.2004

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergeleitetem Recht der portugiesischen Empfängerin den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich …

Zivilrecht Abgeändert