§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 150

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 11.03.2004

Der Antragsteller ist eingetragener Inhaber des Gemeinschafts-Sortenschutzes für die Osteospermum-ecklonis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2004

Der Antragsteller ist eingetragener Inhaber des Gemeinschafts-Sortenschutzes für die Osteospermum-ecklonis …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2004 LS zitiert von 22

Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 1

Markenrechtsverstoß: Versehen einer Uhr mit fremdem Brillantengitter als Eingriff in die Beschaffenheit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Mängeln beim Umbau des Gaststättengebäudes O.-Straße in K. in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen Mängeln beim Umbau des Gaststättengebäudes O Straße 184 in K in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Deckungsansprüche aus einer Leitungswasserversicherung für das Gebäude …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2004 zitiert von 1

A Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das auf dem ... in ... befindliche Gebäude eine „Gebündelte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des bürgenden Bank bei werkvertraglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 04.03.2004

Die Parteien streiten um Darlehensrückzahlungsansprüche des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 04.03.2004

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 05.10.2002 über einen Fiat Barchetta mit der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.03.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.9.1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2004

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2004 LS zitiert von 3

Aus einem Werkvertrag ergibt sich regelmäßig die vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers, auch die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.03.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Kläger ist überwiegend begründet, während der Anschlussberufung der Beklagten der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch gem. § 661a BGB aus Gewinnzusage geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2004 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte "E." nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Das Landgericht hat zu Recht die Feststellung getroffen, dass das Mietverhältnis der Parteien zum 31. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung eines Teilbetrages von 5.500,00 € des nach ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2004

A. Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das auf dem … in … befindliche Gebäude eine „Gebündelte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.02.2004

Haftung einer Fluggesellschaft

Schadenersatzanspruch eines Reiseveranstalters wegen … · Anforderungen an den Entlastungsbeweis und Mitverschulden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin ".P

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des am 04. Juli 1994 angemeldeten, Teppichbodenmuster betreffenden …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen der behaupteten Entwendung seines Fahrzeugs am …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 4

Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl - gemäß der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2004

Die Klägerin beantragte am 17.05.1998 den Abschluß einer Risiko-Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer gemäß Antrag vom 12.2.1998 (GA 56) für den Zeugen W. zumindest …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2004

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.620,24 € zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Entschädigung bzw. Schadensersatz für anlässlich von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.01.2004

Insbesondere hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2. auf Schadensersatz für Verluste im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.01.2004 LS

Bei dem gegebenen Sachverhalt wird das Grundrecht auf rechtliches Gehör nicht dadurch verletzt, dass dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2004

Die Klägerin wurde 1995 als J2 GmbH gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2004

Dem Kläger steht aufgrund der bei der Beklagten abgeschlossenen Hagelversicherung eine Entschädigung in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.01.2004

Der Senat nimmt zunächst auf die Gründe des Beschlusses vom 15. Januar 2004 Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 23.01.2004

Zur näheren Begründung wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 15.12.2003 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2004 LS

Abführung von Arbeitgeberanteilen durch die GmbH

Überwachungspflichten des technischen Geschäftsführers · hinreichender Anlass zum Tätigwerden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen