§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 151

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS

Kollidieren Sicherungsrechte des Futterlieferanten und des Ferkellieferanten, so erwirbt in der Krise des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann die Berufung darauf, dass ein Pauschalfestpreis wegen Nichteinhaltung der Schriftform ( § 4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 19.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist aus den mit den Parteien und der Streithelferin in der mündlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.01.2004

Die in dem vorliegenden Verfahren durch den Kläger vertretene Gemeinschuldnerin wurde im September 1998 von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerinnen beauftragten im Jahre 1994 die Gemeinschuldnerin, mehrere Produktions- und Lagerhallen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2004

Der Kläger ist ausweislich der von ihm mit Schriftsatz vom 31. März 2003 überreichten Anlage L 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend, da er bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2004 LS

Früher erster Termin

Anwendbarkeit der Verspätungsvorschriften

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.01.2004

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen ein im Nachverfahren ergangenes Urteil, durch welches ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 13.01.2004 zitiert von 1

Erfolg hat die Berufung, soweit die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist auch dann nach § 296a ZPO ausgeschlossen, wenn darauf ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.01.2004

Zur Begründung wird gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO zunächst auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 5. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS

Zum sog. sekundären Ersatzanspruch, namentlich zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 1

Der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft ist verpflichtet innerhalb der in § 64 Abs. 1 GmbHG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes S... 43 in W...-V..., das von der Beklagten mit Strom versorgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Die Beklagte verlangt restlichen Werklohn und die Klägerin Schadensersatz wegen schlechter Ausführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des - mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Nutzungsentschädigungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin und Wertersatzansprüche der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2003

Die Klägerin sowie die Beklagten zu 3. und 4. streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2003 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin, einer Genossenschaft, sind Versicherungsvermittler, die nicht an einzelne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Zum Sachverhalt wird auf das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 23. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 10.12.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die - restlichen - Kosten zu erstatten, die durch ihre stationäre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger beansprucht Invaliditätsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2003

Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003

Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.12.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einer mietrechtlichen Beratung wegen anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.12.2003

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger und Berufungskläger von der Beklagten und Berufungsbeklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2003

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Gewährung eines Darlehens in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.12.2003

Zum Parteivorbringen in erster Instanz und zu den dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 7

Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum?

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 28.11.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 28.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten Auszahlung des Rückkaufswertes der beiden Versicherungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2003

Die Parteien sind Hersteller von Süßwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2003

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, durch das die Klage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von restlichem Werklohn aus einem am 25.03./01.06.1999 unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit vorliegender Klage gegen den Beklagten Ansprüche wegen einer ehrverletzenden Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen