§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 152

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2003

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche geltend für Vermögensnachteile, die er, wie er behauptet, bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2003 LS

Zur Erbringung des Entlastungsbeweises nach § 61 Satz 2 InsO muss der Insolvenzverwalter substantiiert …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2003

Der Kläger nimmt als Versicherungsnehmer die Beklagte auf Grund einer Kaskoversicherung wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 50.483,48 Euro nebst den zuerkannten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.11.2003 LS zitiert von 1

Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt auf die Möglichkeit, gemäß § 139 Abs. 5 ZPO eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie auf Antrag des Klägers zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Der Kläger ist durch Beschluss des AG Mönchengladbach vom 20.12.1999 zum Insolvenzverwalter der G M & S GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 3

Er entspricht zum Teil bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2003

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 18. August 2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 20.10.2003

Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Oktober 2000 erwarb die Klägerin von der Beklagten das mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.10.2003

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin zu 2) hat vollen und diejenige der Klägerin zu 1) hat teilweise Erfolg; im übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2003

Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 2

Die Kläger machen nach erstinstanzlicher teilweise Klagerücknahme noch gegen die Beklagten zu 1. und 4. als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Dem Kläger stehen aufgrund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin ist Urheberin von Motiven für Karten, über deren Urheberrechtsfähigkeit die Parteien nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Die Klägerin ist eine Discountbank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.10.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als selbständiger Kfz-Meister eine Werkstatt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2003 zitiert von 1

Die Berufung, mit der der Kläger den im Urkundenprozess geltend gemachten Klageanspruch nach teilweisem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2003

Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Mit seiner Berufung gegen das am 31. Oktober 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.09.2003

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Knieverletzung, die ihm der damals die zweite Grundschulklasse …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung der vertraglichen Vergütung für die Bearbeitung von Stoffen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten keine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 16. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.09.2003

Die Berufung des Beklagten hat zwar insoweit Erfolg, als sich der Beklagte gegen die Verurteilung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2003 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.09.2003

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 15.09.2003

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 24.03. bis 12.04.2002 eine Villa in Miami zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Der Kläger, früherer Geschäftsführer und Alleingesellschafter des Malerbetriebs B..., nimmt die beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Klage auf Feststellung des Vorliegens eines Schuldnerverzuges ist unzulässig.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.09.2003

Der Beklagte war gemeinsam mit dem Zeugen K..... Geschäftsführer der H..... GmbH &Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert