§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 155

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.01.2003

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2003

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts, ist Inhaberin des am 26.06.1998 für die Gestaltung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2003

Die Rüge des Beklagten, dem Leistungsantrag der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, greift nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerinnen fordern restlichen Werklohn für Mehrleistungen bei der Ausführung von Bauarbeiten zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.2003

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.01.2003 LS zitiert von 3

Die Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2002 zitiert von 3

Die Klägerin - ein dem Konzern H. S. angehörendes Unternehmen - behauptet, Herstellerin u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der in der Zeit vom 09.09.1997 bis zum September 1999 als alleiniger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und einem Pferd.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Der Beklagte führte im Mai 1998 im Auftrag des Klägers in dessen Haus an den im Schlaf-, Wohn- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2002

Die in formeller Hinsicht einwandfreie, auch den sonstigen Voraussetzungen nach zulässige Berufung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2002 LS zitiert von 2

Zur Auslegung eines Freistellungsantrages.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung in Höhe von 21.084,22 EUR wegen angeblich anfechtbarer Zahlung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.12.2002 LS zitiert von 3

Gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist die befristete Rüge analog § …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2002

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Gegen das am 19.03.2002 verkündete Grundurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Leiharbeitsunternehmen, begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser als vorläufiger …

Zivilrecht Abgeändert