§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 154

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Leitungswasserversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2003

Der Kläger ist Aktionär der Beklagten

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2003

Die Beklagte beauftragte 1998 die inzwischen in Insolvenz befindliche M...

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 26.05.2003

Der Kläger macht mit seiner Klage von der beklagten Versicherung die Feststellung deren Einstandspflicht für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.05.2003

Die Parteien streiten in der Berufung um Schadenersatzansprüche einer GmbH gegen ihren früheren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2003 LS zitiert von 3

Die in Jagdpachtverträgen weit verbreitete (Mustervertrags) Klausel:

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.2003

Am 6. Dezember 1999 gegen 17.15 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Fahrrad die rechte Seite der C2-Straße in E …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2003 zitiert von 6

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2003 zitiert von 1

Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin für seinen Dachdeckerbetrieb eine Haftpflichtversicherung, der die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.2003

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.05.2003 LS

Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003

Die zulässige Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2003

Die Klägerin ist seit November 1995 Versicherungsnehmerin der Beklagten (Haftpflicht und Vollkasko)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2003 LS

Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Die Klägerin, die einen vollstreckbaren Unterhaltstitel gegen ihren geschiedenen Ehemann J.-P. H. hat, macht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen in der landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.04.2003 zitiert von 2

Zur Begründung wird auf den Ankündigungsbeschluss des Senats vom 18. März 2003 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2003

Den Beklagten aus dem klägerseits mit Schreiben vom 05.09.2001 gekündigten "Vertrag über Leistungen der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 10.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Architektenhonorars wegen dreier für den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grund- und Teilurteil 09.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer behaupteten Fehlbehandlung bei einer Facetteninfiltration am 13. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2003

Die Klägerin begehrt nach einem Pkw-Unfall aus einer bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.04.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Wege des Beschlusses …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Zum Sachverhalt wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus den im Einzelnen im Tatbestand des angefochtenen Urteils dargestellten Gründen (GA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.04.2003

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Unternehmensgruppe B4

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.03.2003

Der Kläger erwarb von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag vom 08.09.2000 ein Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Aus den im Tatbestand des angefochtenen Urteils genannten Gründen (GA 85 – 88) verlangt die Klägerin von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.03.2003

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003 zitiert von 1

Aus den im Tatbestand des angefochtenen Urteils genannten Gründen (GA 85 - 88) verlangt die Klägerin von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2003

Denn das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass Klägerin aus ihrer Schlussrechnung vom 18.6.2002 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. nehmen die Beklagten - zwei Architekten und einen Ingenieur - im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2003

Die klagenden Rechtsanwälte sehen in der Verwendung der Bezeichnung "A G" eine Irreführung des Verkehrs i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2003

Die Klägerin wirft dem Beklagten unzulässige Rechtsberatung vor wegen eines von ihm unter der Firmierung "V. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche anlässlich von Reparatur-maßnahmen Anfang des Jahres 2000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2003

Die zum damaligen Zeitpunkt 38 jährige Klägerin wurde im Mai 1999 - vom 11. - 16.05.1999 - in der I stationär …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger, der durch einen Abwesenheitspfleger vertreten wird, wurde durch Urteil des LG K... vom 16. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.03.2003 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin des K.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.03.2003 LS zitiert von 1

Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2003

Der Kläger, geboren am 15.04.1993, stammt aus der geschiedenen ersten Ehe des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Vergütung für Reinigungsarbeiten in dem Bauvorhaben Umbau Gebäude H...... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2003

Die Klägerin ist die bekannte Zentrale in G, die als Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen