§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.777 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 23

Bestimmung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes bei unberechtigter SCHUFA-Meldung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Keine Anwendung der EU-Verbraucherrichtlinie auf Leasingverträge mit Restwertgarantie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 17.05.2022

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2022

Gültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über Reparaturrücklagen und Wirtschaftsplan

Eigentümergemeinschaft · Beschlussunwirksamkeit · Wirtschaftsplan · Reparaturrücklage · Miteigentümerordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 16.05.2022 LS zitiert von 4

Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2022

Die Klägerin leistet den technischen Service und Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für eine Biogasanlage …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2022

Gemäß Bestellung vom 02.05.2018 (GA 1437/pdf 1444 mit Anlage = GA 1406/pdf 1413) und Rechnung vom 18.05.2018 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 6

Es ist zwischen der grundsätzlichen (allgemeinen) Bereitschaft des Verletzers, eine FRAND-Lizenz zu nehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bekleidungsstücken

KING 01 und QUEEN 01

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 12.05.2022

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 07.02.2020 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 09.05.2022

Der klagende Gebrauchtwagenkäufer verlangt vom beklagten Fahrzeughersteller Erstattung des gezahlten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht von Hausgrundstückseigentümern in der Region Magdeburg/Börde bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 6

Deliktische Haftung für Kapitalanlegerverluste

Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 4

Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung eines Dieselmotors sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 4

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS

Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und …

Widerruf eines Darlehnvertrags über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.05.2022 LS

Umlegung von Bewachungskosten ohne Höhenbegrenzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 29.04.2022

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Falschberatung zur Insolvenzreife

Insolvenzberatung · Schadensersatz · Vertragsverhältnis · Kausalität · Abtretung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Geschäftsführerhaftung: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch ein für den Gesamtkonzern …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Unklare Verkehrslage beim Überholen einer mit langsamer Geschwindigkeit fahrenden Kolonne

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit des Glücksspielangebots der Beklagten sowie sich daraus ergebende wettbewerbsrechtliche und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.04.2022

Rückabwicklung und Ersatzansprüche bei Dieselfahrzeug mit Software-Update

Kaufvertrag · Rückabwicklung · deliktische Haftung · Dieselmotor · Emissionsreduzierung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in B. Sie streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 27.04.2022

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Billigkeitskontrolle von Entgelten in Monopolfällen - ua …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2022

OLG Oldenburg – 1 U 233/21

Insolvenzrecht

LG Detmold 3. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe der im Dachgeschoss rechts gelegenen Wohnung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 148

Deliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Darlegungserfordernisse bei Behauptung einer sog. … · bedingter Vorsatz der handelnden Personen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Hinweisbeschluss 26.04.2022

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 21.06.2022 zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Prüfstandsbezogenheit · Bundesgerichtshof · Sittenwidrigkeit · Kraftfahrzeugrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 10

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften gebrauchten Pkw mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS

Architektenvertrag: Europarechtswidrigkeit und/oder Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.04.2022

Maklerhonoraranspruch bei Franchise-Exposé mit Provisionsangabe

Maklerprovision · Provisionsverlangen · Franchisevertrag · Willenserklärung · Käuferprovision

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund ihres Investments bei der sog. P & R Gruppe

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 8

Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 13.04.2022

Der Beklagte und die Erbengemeinschaft des Malers A führten vor dem Landgericht Köln einen Rechtsstreit über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aufgrund von Schäden infolge eines Ende November 2013 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne des § 833 Satz 2 BGB hält eine Pferdehalterin nicht ein, wenn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Ein Kursdifferenzschaden des Käufers von Vorzugsaktien der beklagten Emittentin, einer Holdinggesellschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen eines – im August 2015 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs u.a. deliktische …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS

Zur Darlegungslast des Wiederbeschaffungswertes bei abgrenzbaren Vorschäden.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 401 XXA …

Zivilrecht Abgeändert