§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.777 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Der Kläger macht vorliegend (mutmaßliche) Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin und – wie im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS

Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer Musterfeststellungsklage geführten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG (bis Juni 2007 firmierend als RY AG, im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz einer Personengesellschaft …

Geltendmachung einer nachrangigen Zinsforderung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe mehrerer Grundstücksflächen im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 04.04.2022

Der Beklagte zu 4 erstrebt vollständige Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage auf Zahlung von Abschlägen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2022

Am 0. Januar 0000 erwarb der Kläger von einem privaten Verkäufer einen von der Beklagten hergestellten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung von Transportgut und wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Rechtsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkosten, die sie aufgrund der Anmietung einer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 28.03.2022

Vergütungsanspruch aus Dozentenvertrag nach Annahmeverzug

Annahmeverzug · Dozentenvertrag · Arbeitsverhältnis · Vergütung · Schriftlicher Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 28.03.2022 LS

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gerüstherstellers hinsichtlich eines Baugerüsts

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2022

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 24.03.2022

Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags wegen Abgasmanipulation

Abgasskandal · Täuschung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 7

Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit Automatikgetriebe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die zulässige Berufung hat nach - einstimmiger - Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 18.03.2022 LS zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv sittenwidrigen Verhalten des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen mit eigenem Fuhrpark

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 16.03.2022

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 BlueEfficiency mit einem Dieselmotor Typ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 3

Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an den Vortrag der Nichtigkeitsklägerin zum Gegenstand eines …

Patentrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 15.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022

Mit seiner im Juni 2019 eingereichten Klageschrift nimmt der Kläger als (angeblich) registrierter Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche bei Schiffskollision

Schiffskollision · Regressanspruch · Gesamtschuld · Kaskoversicherung · Schifffahrtsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 08.03.2022

Das Landgericht hat mit Teilurteil die auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft gerichtete Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 04.03.2022

Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer WEG

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2022

Die Klägerin macht als Versicherer gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG München Endurteil 02.03.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Einräumung eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 02.03.2022

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Anfechtung von Geldüberweisungen zur Vermeidung von Zwangsvollstreckung

Schenkungsanfechtung · Vorsatzanfechtung · Anfechtungsgesetz · Gerichtskostenforderung · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endbeschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz Schadenersatz aufgrund einer von ihm behaupteten mangelhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die zulässige Berufung gegen das den Klägern in der Hauptsache 37.706,02 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 26

Rechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung der einem Professor von einem Doktoranden für die Betreuung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeugs bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 22.02.2022

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Hundebisses am 08.03.2012 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2022

Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung einer Vergütung für die Betreuung einer Promotion …

Verbot der Vorteilsannahme · Leichtfertigkeit des Doktoranden

Zivilrecht Abgeändert