§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil-Berufungs-Kammer Beschluss 18.01.2021

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Vertrag vom 02.07.2013 (Anl. K 1, Anlagenheft I) mit Leistungen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 13.01.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 11.01.2021

Anforderungen an die Darlegung pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2021

Die Klägerin betreibt in R… einen Windpark mit 21 Windkraftanlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Beschluss 30.12.2020

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet auch im zweiten Rechtszug aus den zutreffenden Gründen der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 29.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht urheberrechtliche Ansprüche auf Nachhonorierung von Textbeiträgen und Lichtbildern gem. § …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin behauptet, im Zeitraum von Ende August bis Ende Oktober 2017 auf einer Baustelle in O. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.12.2020

Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße überquerenden Fußgängers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. X-Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 18.12.2020

Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit Audi-Diesel-Motor wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruch bei nicht vollständig erteilter … · Rückabwicklung des Vertrags · Festsetzung des Streitwerts

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2020 zitiert von 4

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr im Jahre 2012 verstorbener, von ihr beerbter Ehemann erwarben aufgrund des am 22.11.2011 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Unterscheidung einer Alleinstellungswerbung von einer Testhinweiswerbung

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 13

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht eine Entgeltforderung für die Lieferung von Strom im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Parteien haben sich im März 2016 mündlich darüber geeinigt, dass der Beklagte - ein Diplom-Ingenieur M. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 5

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitsverfahren: Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents durch Ergänzung des Patentanspruchs …

Patentrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020

Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der Hauseigentümer nach Auszug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.12.2020

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 5

Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur „Identifizierung einer Mobilstation in einem …

Mobilstation

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.12.2020 LS

Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2020

Der beschwerdeführende Antragsteller wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Zahlung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.12.2020 zitiert von 7

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw T (..) TDI 2.0, der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.12.2020

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 6

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn für nicht erbrachte Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Widerruf verbundener Darlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 01.12.2020 LS

Die Widerspruchsbelehrung einer Lebensversicherung muss weder den Adressaten des Widerspruchs noch dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen des Kaufs eines PKW mit einem Dieselmotor

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.12.2020 zitiert von 4

Nach einstimmiger Auffassung des Senats hat das Landgericht die Klage - auch unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags bei Verzug mit einer verbindlichen Zwischenfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem Zusatz „i.A."

Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS

Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und Wissenstransfer bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.08.2017 um 9:20 Uhr in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internethandelsplattform als Störer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1980 zunächst bei der Beklagten zu 1. und später bei der Beklagten zu 2., einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.11.2020 LS

Grundsätzlich darf im Haftpflichtschadenfall ein typengleiches Luxusfahrzeug als Ersatz angemietet werden.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen