Urteile zu § 531 ZPO – Seite 53

Zivilprozessordnung

7.778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 531 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.778 Entscheidungen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 31.01.2019

Die Klägerin macht nach Erteilung der Schlussrechnung vom 04.12.2010 restlichen Werklohn in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für Gießpfannen in der …

Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften geburtshilflichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags und macht gegen ihn …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der unberechtigten Kündigung eines als Wertkontrakt bezeichneten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2019

Der Kläger ist IT-Techniker, Netzwerkspezialist und Hobbybrauer

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2019 LS

Werden im Zuge einer Vertragsveränderung geänderte Vertragsbedingungen vereinbart, die für den …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 23.01.2019

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) sowie um …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen verweigerter Verbeamtung

Verbeamtung · Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Ruhestandsbezüge

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 22.01.2019

Die Klägerin hat den Beklagten im Zusammenhang mit dem Absturz eines Flugzeuges am 27.08.2013 in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019 LS

Kündigung einer Mietwohnung nach langjähriger unpünktlicher Mietzahlung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kollusive Umleitung von Geldern des späteren Insolvenzschuldners durch Rechtsanwalt über Anderkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten Netznutzungsentgelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2019 LS

Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12.. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Haftung bei Verkehrsunfall mit vollständigem Schadensersatzanspruch

StVG-Haftung · Verkehrsrecht · Schadensersatz · Verschuldensverteilung · StVO-Verstoß

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des zugrundeliegenden Tatbestandes, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 1

Gem. § 17 Abs. 4 StVO muss der Fahrzeugführer die Erkennbarkeit des Fahrzeugs in einer Entfernung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Information über das Widerrufsrecht im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 14.01.2019

Präklusion von Tatsachen zur Entkräftung einer Mieterhöhung wegen erstmaligem Vortrag in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.01.2019

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Motors seines von einem Autohändler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 02.01.2019 zitiert von 3

Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. November 2014 gegen 08:35 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 4

VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei Nichtleistung der …

Kürzung des Werklohnanspruchs um die … · Ausschluss der Abnahmefiktion

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

Private Unfallversicherung: Abgrenzung zwischen versichertem Unfallereignis und Verletzung durch Eigenbewegung

Leistungsausschluss bei durch Eigenbewegung verursachter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2018

Haftung für Baustellenunfall durch Gerüstbauer und Bauträger

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Deliktische Haftung · Gesamtschuldnerische Haftung · Baustellenunfall · Arbeitssicherheit

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.12.2018

Ungenehmigte Verbreitung eines Films über Filesharing-Netzwerke

Urheberrechtsverletzung · Schadensersatz · Filesharing · IP-Adresse · Lizenzschadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 18.12.2018 LS

Zur Durchführung einer Beweisaufnahme nach Erfüllung der sekundären Darlegungslast und zum Umfang der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 17.12.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2018

Der Kläger, der im Jahr 2013 in X wohnte und auch arbeitete, nimmt den Beklagten, der schon zu diesem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.12.2018

- Abdichtung und Einfassung der senkrechten Durchdringungen der Scheinfassade durch die Attikaabdeckung gemäß …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Architektenhonorars in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche betreffend die durch die Beklagte zu 1) im …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 8

Ausübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag

Verbrauchereigenschaft einer erwerbenden GbR und deren …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung der Schriftform durch Bezugnahme in der Haupturkunde auf die Anlage mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Berufung im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall mit Personenschaden

Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot … · Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der … · Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Modeschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 10.12.2018

Unzulässige Verjährungseinrede bei jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 06.12.2018 LS

Verwendet der Arzt im Aufklärungsgespräch ein Aufklärungsformular, das eigentlich für einen anderen Eingriff …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 50

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Erheblichkeit des Mangels · Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Insolvenz: Unwirksamkeit von Vorausverfügungen über Mieten

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2018

Die Klägerin baut die A Stadtbahn in B. Als öffentliche Auftraggeberin ist sie zur Ausschreibung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen