§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.778 Entscheidungen) – Seite 54

OLG Oldenburg Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 52

Eine Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Hersteller des von der Abgasthematik betroffenen Fahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Notarhaftung: Schadensumfang bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen

Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 03.12.2018

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 und § 2 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 30.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Steuerberaterhaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2018

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag des Notars Dr. G in B vom 19.07.2013 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 LS

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer Anstalt des öffentlichen Rechts …

Abwägung der Äußerungen mit dem Grundrecht auf freie … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses · Erforderlichkeit einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 9

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Treuwidriges Berufen auf eine Widerrufserklärung nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung und Schadenersatz aus ergänzendem wettbewerblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) sind die Versicherer des Motortankschiffes „S“, die Klägerin zu 1) zu 30 %, die …

Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) sind die Versicherer des Motortankschiffes „S“, die Klägerin zu 1) zu 30 %, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerinnen zu 1) bis 4) sind die Versicherer des Motortankschiffes „S“, die Klägerin zu 1) zu 30 %, die …

Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Schweizer Spediteur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.11.2018

Die Parteien, die wechselseitig Berufung eingelegt haben, streiten klagend und widerklagend im Wesentlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.11.2018

Die Kläger haben ursprünglich die Beklagte zu 1 – ein Zimmereiunternehmen –, die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 6

Rechtliches Gehör: Voraussetzungen einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.11.2018 zitiert von 8

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Unbewohnbarkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes aus einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2018

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.11.2018

Die Parteien streiten um Erstattung von Mietwagenkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Mietzinszahlung für ein an sie zur Unterbringung von Asylbewerbern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.11.2018

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Mitverkauf von für den Fahrzeugtyp nicht zugelassenen Felgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restliche Werklohnzahlung für Leistungen der Gewerke Glasfassade und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 09.11.2018 LS

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach Überschuldungseintritt

Masseschmälernde Zahlung bei Nichtverhinderung der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 2

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten:

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Kläger haben in 1. Instanz von der Beklagten im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung Zahlung in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an dem Film N. geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2018

Die Kläger wenden sich gegen Suchergebnisse, die in der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 LS

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen …

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2018 LS

Leitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen im Bereich des Fußbodens …

Auswirkungen eines Anspruchsverzichts des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – ein Schmerzensgeld von mindestens 25.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.11.2018

Die klagenden Eheleute streiten mit der Beklagten, einem Lebensversicherer, über die Fortexistenz von …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1) ist ein im Jahre 2008 durch Umwandlung aus der Bauunternehmung N GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2018

Rückforderung von Netznutzungsentgelten mit Vorbehalt

Netznutzungsvertrag · Vorbehalt der Zahlung · Regulierungsrecht · Stromversorgung · Entgeltberechnung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2018 zitiert von 4

Das klagende Autohaus macht im Einziehungsprozess gepfändete und überwiesene Ansprüche des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Jedenfalls soweit es sich um gut sichtbare Grundstücksausfahrten handelt, bei denen mit erhöhtem An- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 10

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die K erteilten und in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich hergestellte Plastikflaschen unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.10.2018 LS

Da eine anlegergerechte Beratung unter anderem eine auf die Ziele und Verhältnisse des einzelnen Anlegers …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 24.10.2018 LS

Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der Beteiligung in der VBL

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 18.10.2018 LS

Mietpreisbremse: Ermittlung des Vormietverhältnisses bei atypischer Vermietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert