Urteile zu § 531 ZPO – Seite 72

Zivilprozessordnung

7.778 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 531 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.778 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau wegen angeblicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 6

Löschung von Grundschuld und Herausgabe von Kaufvertrag bei Arbeitsplatzgarantie

Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Warenhandelsgesellschaft, die 4 bis 6 Mitarbeiter inklusive eines Hausmeisters und 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 13.01.2016 LS zitiert von 10

Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2016

Der am 30. Juli 2010 im Hause der Beklagten geborene Kläger zu 2. und seine Mutter, die Klägerin zu 1. …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.01.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 125/15

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.01.2016

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur Verbraucherinformation beim …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 30.12.2015

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung ausstehenden Werklohns für Malerarbeiten am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH und Co

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Der Kläger betätigt sich u.a. als Künstlermanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 als bauausführenden Unternehmer, den Beklagten zu 2 unter den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger betätigt sich u.a. als Künstlermanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist gemeinsam mit den Herren H und L Gesellschafterin der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Umfüllens eines Arzneimittels aus Original-Durchstechflaschen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 18.12.2015

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ..., in ... und streiten über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015 LS

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als C GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch des Erwerbers bei fehlender Aufklärung über einen Streit um die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

OLG Hamm – 6 U 139/14

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als D GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die geräumte Herausgabe der von ihr im Haus T-Platz im 2. Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2015

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung der Berufung im Zivilprozess …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 LS

Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren

Pflicht der Vergabestelle zur Gewährung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.12.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 15

Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der …

Anlass zur hilfsweisen beschränkten Verteidigung in der … · hilfsweise beschränkte Verteidigung durch die Kombination …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen behaupteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Mietvertragsparteien bei Unterzeichnung durch einen von mehren benannten Mietern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2015

Teilweise Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 an die Beklagte für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 145

Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung

Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 09.12.2015

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen Werklohn aus einem Werkvertrag über die Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Die Änderung der Klage im Berufungsverfahren kann nicht allein das Ziel des Rechtsmittels sein, sondern setzt …

Zivilrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung der Klägerin gegen den Beklagten, in 1. Instanz i.H.v. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 zitiert von 3

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH

prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Haftung des Architekten

Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch … · Ersatzfähigkeit der dem Bauunternehmer für … · gesonderte Vergütung des mit der Objektüberwachung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen von Frau B (nachfolgend: Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die Versicherungsverträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist (neben 9 weiteren Miterben) Mitglied der Erbengemeinschaft nach der am 28.06.2008 im Alter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.12.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 03.12.2015

Ob der Beklagte den Film „E“ im Wege des „Filesharings“ über eine Tauschbörse am 19.10.2011 um 22.42 Uhr und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 zitiert von 1

Gewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen

Mietminderung, Schadensersatz und Zurückbehaltungsrecht bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohn bei einer Bauleistung mit Pauschalpreisvereinbarung

Voraussetzung der Erhöhung des Werklohnanspruchs wegen … · widerspruchslose Zahlung auf eine Abschlagsrechnung als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 1

Die Mängelhaftung des (Bau-)Unternehmers ist verschuldensunabhängig.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert