§ 532 ZPO – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Berichtigung des Grundbuches betreffend ein Hausgrundstück in L. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 28.10.2011 LS

Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Gesellschafterstreit in Berufsberatungsgesellschaft

Gesellschaftsvertrag · Gesellschafterversammlung · Berufsrecht · GbR · Zusammenarbeit von Berufsgruppen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011

Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2011

Die Klägerin beansprucht das Entgelt für den Betrieb einer Biogasanlage der Beklagten in Z…

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 02.04.2009

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Die Klägerin ist seit dem 21. Juli 2006 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2008

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Versäumnisurteils vom 28. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2006

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in der Straße „“ in (Saarland)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2005 LS

VOB-Vertrag: Neuherstellung einer Dacheindeckung wegen grünlicher Verfärbung durch Algenbewuchs

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2005 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2005 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 10.01.2005

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 10.09.2004

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... im Wege einer auf § 131 Nr. 1 InsO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.06.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist kraft Anerkennung und Legitimation durch Eheschließung der Vater des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2004

Die Klägerin, eine in Neuss ansässige GmbH, begehrt von der Beklagten, einer polnischen GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2003

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.2002

Die Klägerin kann gem. § 985 BGB von der Beklagten die Herausgabe des Wohnmobils verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 27.02.2002

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Anträge und …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Die Parteien schlossen am 18.12.1996 einen schriftlichen Architektenvertrag (Formular …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.07.2001 zitiert von 4

Der am 1.1.1959 geborene Kläger nimmt den Beklagten als Haftpflichtversicherer auf immateriellen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2001

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, nach deren Bedingungen ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.11.2000 LS

Forderungen auf Leistung von Stammeinlagen können nicht unbeschränkt abgetreten oder gepfändet werden.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.11.2000 LS zitiert von 1

Steht eine bei einem Unfall erlittene Verletzung fest ( hier: HWS-Schleudertrauma Typ II ), reicht es gem. § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.2000

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.07.2000

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2000

Als Erbin ihres am 03.04.2000 verstorbenen Ehemannes verlangt die Klägerin Schadensersatz aus Anlaß eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2000

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.1999

Schadensersatz fordert der Kläger, der am 06.02.1996 gegen 11.30 Uhr bei nach vorangegangenem Schneefall …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.1999

Die Klägerin macht aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht gegen die Beklagte Ansprüche ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.12.1998 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung, vorläufige Deckung, Erstprämie, Belehrung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.1998

Der Klägerin steht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.637,11 DM zu

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.09.1998 LS

Feuerversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Abbrennen von Stroh und Abfall …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1998

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 9. März 1993 vor Notar Dr. B. in K. eine …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 23.10.1997

Die Klägerin ist der einzige Abkömmling ihres am 06.02.1990 verwitwet verstorbenen Vaters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.02.1997

Von einer Darstellung des Tatbestandes (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Das Landgericht hat die Haftung nach dem hier streitigen Verkehrsunfall gemäß § 823, 254 BGB zutreffend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.08.1996

Ansprüche auf Ersatz der Miettaxikosten einschließlich der Auslagen für die Anmeldung des Ersatzfahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1996

Wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Restwerklohn aus § …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.05.1996 zitiert von 2

Die Klägerin beteiligte sich 1992 an einer beschränkten Ausschreibung der Beklagten hinsichtlich der Gewerke …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Teilurteil 24.01.1996

Der Kläger wurde am 19. September 1984 im Krankenhaus des Beklagten zu 2) mit einer durch …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 17.08.1994

Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1993 zitiert von 1

Am 19.08.1991 erwarb der Kläger einen Pkw D. .......... zum Preis von 11.750,00 DM (schriftlicher Kaufvertrag …

Zivilrecht