§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.824 Entscheidungen) – Seite 18

LAG Köln 6. Kammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis und damit ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Gewässer- und Bodenverunreinigungen gewerblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 2

Außertariflicher Arbeitnehmer – (Differenz-)Vergütungsanspruch

Wahrung des tariflichen Abstandgebots

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2022 zitiert von 9

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE ….. 940 B4 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" Schadensersatz im sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.01.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung eines Teilbetrags des variablen Kaufpreises aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Der Kläger gehört dem Bundesvorstand der NPD an, er ist Mitglied des Kreistages des Landkreises Oder-Spree

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Berechnungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2022

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Pflegehelferin wegen Verleumdung einer Kollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Überflüssige Änderungskündigung – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Einschlägige Berufserfahrung einer Psychologin im Sinne des § 16 Abs 2 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.01.2022

Im Rahmen des Glasfaserkabelausbaus in M. beauftragte die Beklagte bei einer Angebotssumme von rund 5,7 Mio € …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Pkw Audi Q5 quattro TDI 3.0 l, Euro …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 14.01.2022 LS

Ein Urkundsbeteiligter muss einen Notar, der zum Vollzug einer Urkunde den Antrag auf Eintragung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.01.2022 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, auf die weitere Rückzahlung eines dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 8

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten Aufheizstrategie im Audi A5 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Der Senat weist gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Streitwert für die erste und zweite …

Zivilrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.12.2021 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Rügepflicht bei Staffelmieten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Markenrechtliche Zulässigkeit der Wort-Bildmarke "Elbphi"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten in zweiter Instanz bezogen auf den Nachlass der am 6.2.2018 verstorbenen K. H. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2021

Der Kläger verlangt Leistung aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche Umbaumaßnahme

Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2021

Ansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 30

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz

Klageänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 3

VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter

Erteilung eines Buchauszugs · Auskunft · Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Berichtigung einer innerbetrieblichen Beurteilung

Aktienoption

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Grundurteil 09.12.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Brandereignis am Morgen des 00.00.0000 in der zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 2

Unionsrechtlicher Betriebsbegriff – wiederholte Massenentlassung nach Stilllegung des Flugbetriebes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 7

Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 8

Haftung bei Kfz-Unfall

Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des … · Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS

Darlehensrückzahlungsanspruch: Beweislast für die Hingabe des Geldes

Scheingeschäft · Sittenwidrigkeit eines Vertragsschlusses zur Tarnung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 427 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw (a…)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 30.11.2021 zitiert von 1

Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht

Erfordernis einer ordnungsgemäßen Einladung zu einer … · Corona-Pandemie

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 30.11.2021 LS

Eine Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Dienstvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 5

GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.11.2021

Unzulässige Berufung – außerordentliche Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Vermögensdelikt gegen Arbeitgeber · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.11.2021

Wechselseitige Ansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen