§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.824 Entscheidungen) – Seite 19

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal

Schadensersatz · vorsätzlich sittenwidriges Verhalten · Abschalteinrichtung · Pflichtverletzung · BGB § 826

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Spätkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Zurechnungszusammenhang · Sittenwidrigkeit · Spätkauf

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2021

Der Kläger (mit einem Geschäftsanteil von 47 %) und der Streithelfer (mit einem Geschäftsanteil von 53 %) …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Handelsregisterauszug vom 06.04.2020 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Eine Einzelfallentscheidung zu einer hypothetischen Betrachtung zur Gestellung eines freigestellten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.11.2021 LS

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Differenzvergütungsanspruch – Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und einer Spitzenorganisation

Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Anspruch auf zusätzliche Tage als Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 31

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Pachtvertrag: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige

Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Berufungsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei erstmalig in der Berufungsinstanz erhobener Widerklage

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gemäß § 3 Ziff. 3 Abs. 2 des Tarifvertrages über befristete Erleichterungen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Titelgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters

Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Parteien schlossen auf einem Vertragsformular der Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma Autohaus X H …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2021

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik sowie u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts D. , welche insgesamt aus 22 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 11. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Parallelentscheidung zu dem Urteil der 4. Kammer vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe – Haustarifvertrag

nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche · Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) nach erklärtem Rücktritt auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 5

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 2

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten)

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung für Wege- und Rüstzeiten)

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2021

Auslegung TV-L (Vergütung für Wegezeiten)

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 LS

Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei "Auswechselung" eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 07.10.2021

Der Beklagte hatte einen Sxxxxx Oxxxxxxerworben, dessen von der Klägerin hergestellter EA189-Dieselmotor von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Urheberrechtlicher Unterlassungsantrag gegen den Verkauf von Software-Ergänzungsprodukte für die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.10.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um vermeintliche Unterlassungsansprüche der beiden Kläger wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 05.10.2021

Eingruppierung – materielle Bindungswirkung

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2021 zitiert von 4

A. Die Berufung gegen das am 17. März 2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 021 XXA …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Provisionen aufgrund von Geschäften mit Titandioxid aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 1

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert