§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.824 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 23.01.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 16.01.2020 LS

Schutz des § 72 UrhG für ein am Computer erstelltes Bild

Produktbilder

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.01.2020 zitiert von 27

Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, macht aus behauptet …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.01.2020

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des bei der Beklagten zu 1) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS

Tod des Ehegatten bei einem Verkehrsunfall

Berücksichtigung des Wohnkostenaufwands bei der Bemessung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 4

Abzug von Nutzungsvorteilen beim deliktischen Schadensersatz im sogenannten „Abgasskandal“

Zivilrecht

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 2

Bauvertrag: Werklohnanspruch

widerklagend geltend gemachter Schadenersatzanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.12.2019 zitiert von 1

Arglist bei Verschweigen der Errichtung eines Gebäudes in Schwarzarbeit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Eine unter Verletzung der §§ 99, 100 BetrVG ausgesprochene Versetzung ist grundsätzlich nicht geeignet, eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung einer unzulässigen Klage gegen den nicht-rechtsfähigen Beitragsservice, bei der sowohl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Die Regelungen zur Höhe der Ausbildungsvergütung in § 8 TVAöD Besonderer Teil gelten auch für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Mietzins- und Nutzungsentschädigungsanspruch bei rechtswidriger Nutzungsunterbrechung

Mietvertrag · Aufrechnungsverbot · Nutzungsentschädigung · Ordnungsverfügung · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 11

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2019

Arzthaftung: Kein Anspruch der Pflegemutter auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 09.12.2019 LS

Den Frachtführer kann zumindest im Rahmen einer dauernden Geschäftsbedingung die Verpflichtung treffen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer "Verantwortung" für den zugewiesenen Aufgabenbereich im Sinne der Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2019

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 3

Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpft allein an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur Nachtannahme

qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Verwahrung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 22.11.2019 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Untersagung des vergaberechtlichen Zuschlags

Zuschlagserteilung bei einer Ausschreibung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 22.11.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung – anrechenbare Dienstjahre

ausländisches Konzernunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers als sog. Terminalmanager (Einsatzleiter)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 7

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung von Fernwärmeleitungen von den klägerischen Grundstücken

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Durchführung von Modernisierungsarbeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2019 zitiert von 9

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 zitiert von 20

Der Kläger kaufte im Januar 2011 bei der A OHG in B, einer Z-Vertragshändlerin, einen neuen Z, FIN: 0000, zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 3

Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles Patent vermittelten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer behaupteten Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben