Urteile zu § 533 ZPO – Seite 28

Zivilprozessordnung

3.824 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 533 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.824 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.10.2019

Kündbarkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Anspruch aus angeblichem Geschäftsbesorgungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 1

Analoge Anwendbarkeit des § 50 ZVG auf nicht valutierte Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS

Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 7

Befristung – staatl. anerk. Hochschule

Juniorprofessor

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 zitiert von 30

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Anspruch aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft bei Ersatzvornahmekosten

Höchstbetragsbürgschaft · Ersatzvornahme · Selbstschuldnerische Haftung · Bürgschaftsdeckung · Zahlungsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.10.2019 zitiert von 35

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund des Kaufs eines PKW Audi Q3 2.0 TDI, in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Veröffentlichung von Bildnis und Namen im Kontext eines Gewinnspiels

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Lizenzanalogie · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 15

Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt, um eine dafür gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 11.09.2019

Anspruch von Grundstückseigentümern auf Unterlassung eines bestimmten Fluglärms

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.09.2019

Die Parteien streiten im Wege eines Abänderungsverfahrens um die Herabsetzung einer monatlichen Geldrente

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Mindestehedauer

Altersdiskriminierung · Versorgungsehe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.09.2019

Sozialplan – Ausschluss rentenberechtigter Arbeitnehmer

keine unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe, Unterlassung von Werbeaussagen und Erstattung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Streit um Mitgliedsbeiträge und Vergleichsleistung zwischen Dachverband und Landesverband

Mitgliedsbeiträge · Satzungsverpflichtung · Vergleichsleistung · Zahlungsrückstände · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

fremdnützig · Schätzung · Wegezeit · arbeitsfreie Sonntage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null mangels Eröffnung des …

Beschränkung der bei der Betriebskostenumlage zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 12.08.2019 LS zitiert von 2

Das Erlöschen des Widerrufsrechts unter den (weiteren) Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 S.1 BGB setzt auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung nach § 16 Abs 1 BetrAVG bei Gesamtversorgungszusagen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 07.08.2019 zitiert von 113

Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 26.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer von ihm angenommenen Falschberatung bei Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Inanspruchnahme des Vertragshändlers eines Automobilkonzerns wegen des Verkaufs eines vom sog. Dieselskandal …

Arglistanfechtung des Vertrages · Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 6

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE … U1 (nachfolgend Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Teilurteil 17.07.2019 zitiert von 3

Die Kläger machen gegen die Beklagten nach deren Ausscheiden aus der ST… (heute TT..) einen negativen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 10.07.2019

Die Parteien streiten um die Bemessung des Arbeitsentgelts der Klägerin als freigestellte Betriebsrätin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 04.07.2019

Angebliche Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 60

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 17

Widerruf eines Altvertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung im sog. Policenmodell

Umstellung einer erstinstanzlichen Feststellungsklage auf … · Unzulänglichkeit einer Verbraucherinformation zu einem … · Rückgewähr- und Auskunftsanspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 1

Verlangt das Tarifmerkmal eine der "wissenschaftlichen Hochschulbildung" entsprechende Tätigkeit, so ist es …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 3

Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf eine bestimmte Region

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 31

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines Steuerberatungsvertrags mit der GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.06.2019

Taschenkontrollen – Regelungsabrede

erstmals gewählter Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger schloss bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten einen kapitalbildenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Streit um Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatzansprüche nach Kündigung von Bauvertrag zur Errichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019

Der Kläger ist ein seit 1977 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nummer VR 5XXA …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts

Ausschluss von außerhalb stattfindenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen