§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.822 Entscheidungen) – Seite 4

LAG München Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Überlassung eines Compliance-Abschlussberichtes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025

Der Verfügungskläger beabsichtigte, einen Minibagger zu kaufen, der sich im Eigentum der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 11.06.2025 zitiert von 1

Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden bei einem Kontrollverlust über eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Der Kläger erwarb unter seiner Firma „(„Firma 01“)“ am 12. April 2018 den streitgegenständlichen Pkw VW …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 05.06.2025

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 03.06.2025

Die Parteien stritten zunächst um die Herausgabe eines Radlader-Fahrzeugs, bei welchem die Klägerin sich auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.06.2025 LS zitiert von 6

Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine …

Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Datenberichtigungsansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 30.05.2025 LS

Der Hinweisgeber muss grundsätzlich das Vorliegen einer rechtmäßigen Meldung sowie einer zeitlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2025 zitiert von 1

A.Die Parteien streiten über mögliche Ansprüche des Klägers wegen einer behaupteten Beeinträchtigung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2025

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Löschung einer zu dessen Gunsten am Klägergrundstück eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS zitiert von 2

Fälligkeit der Schlussrate aus einem Bauträgervertrag bei vorhandenen Mängeln

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Teilungsabkommen zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer

Fortbestand übergegangener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2025 LS

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von weiterer Mehrflugstundenvergütung für den Zeitraum von März 2018 bis Oktober 2019

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von weiterer Mehrflugstundenvergütung für den Zeitraum von März 2016 bis Dezember 2019

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von weiterer Mehrflugstundenvergütung für den Zeitraum von Juni 2017 bis Oktober 2019

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von Mehrflugstundenzuschlägen im Jahr 2019 und 2022

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von weiterer Mehrflugstundenvergütung für den Zeitraum von Januar 2016 bis April 2019

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von weiterer Mehrflugstundenvergütung für den Zeitraum von Januar 2016 bis Oktober 2019

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von weiterer Mehrflugstundenvergütung für den Zeitraum von Februar 2017 bis November …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 26.05.2025

Anspruch auf Bezahlung von weiterer Mehrflugstundenvergütung für den Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2019

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE XXX (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 21.05.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer zusätzlichen LH-Betriebsrente nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken geltend, welches …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.2025

Ob die Beklagte berechtigt war, die dem Kläger übertragene Funktion eines Supervisors zu widerrufen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Anspruch eines langjährig arbeitsunfähigen schwerbehinderten Dokumentationsassistenten in einer Klinik auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Scraping bei Facebook

Pseudonym als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.05.2025

Einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer pauschalen Beihilfe gemäß § 78a Landesbeamtengesetz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 07.05.2025 LS zitiert von 1

Zur Verjährung von Auszahlungs- und Schadensersatzansprüchen bezüglich eines im Jahr 1932 bei einem deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2025 LS

Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Ausübung einer neuen Tätigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Unvollständiger Name als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Betroffenheit des Inhabers eines gelöschten Nutzerkontos

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 30.04.2025 LS

Rechtsmittel gegen die Gewährung einer Räumungsfrist

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.04.2025 LS

Die für Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze sind auf die Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Die Kläger haben von dem Beklagten Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten (Klageantrag zu 1), Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.04.2025 zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 09.04.2025 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2025

Der Kläger nimmt, ursprünglich als Sachwalter der

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Einzelfallentscheidung zum Auskunftsanspruch nach § 37 Abs. 4 BetrVG und dessen Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.03.2025

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darüber, wie viele Tage Urlaub der Klägerin für das Kalenderjahr …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2025

Die Kläger schlossen als Käufer mit der beklagten Bauträgerin als Verkäuferin am 23.02.2017 einen notariellen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert