§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.825 Entscheidungen) – Seite 67

LG Duisburg Urteil 15.04.2008

Die Berufung wendet sich gegen die teilweise Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete wegen Vorhandensein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.04.2008 LS zitiert von 1

Bauliche Leistung – Gleisbau

Vormontage von Gleisweichen · Geltungsbereich des VTV Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Der am 15. April 1987 geborene Kläger war wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule bei dem Beklagten, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.04.2008

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.03.2008 LS

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf der Verwalter eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherheit …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2008

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf leidensgerechte Beschäftigung, den dieser als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit dem notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 28.08.2003 übertrugen die Kläger ihre Geschäftsanteile an …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2008 zitiert von 4

Die Beklagte stellte in ihrem Betrieb in B. mit angeschlossenem Betreibsteil in K. Gummidichtungen für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.03.2008 LS

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

betrieblicher Geltungsbereich des VTV/Bau · Mischbetrieb · Einbau und Verkauf vorgefertigter Bauelemente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von rückständigem sowie laufendem Pflegemehrbedarf sowie …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.02.2008

Ob das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA zur Überleitung des klägerischen Arbeitsverhältnisses in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Auskunfts- und Gewinnabrechnungsanspruch bei Online-Veröffentlichung wissenschaftlicher Zeitschrift

Auskunftsanspruch · Gewinnabrechnung · Urheberrecht · Verlagsvertrag · Online-Publikation

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Die Klägerin erlitt aufgrund eines Wegeunfalls als Fußgängerin am 09.12.1999 eine laterale …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.02.2008

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten zu 1) als vorgesetzten Arbeitskollegen und den Beklagten zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2008

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen Z1 (Sicherungsabtretung vom 15.05.1997, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.01.2008

Ob dem Kläger ein Arbeitszeitguthaben von 672,37 Stunden zusteht und in welcher Weise dieses Zeitguthaben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Wer von ihnen Inhaber der im Tenor aufgeführten Patente und Patentanmeldungen ist

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2008

Nachdem die Parteien in der Sitzung vom 17.12.2007 einen Vergleich geschlossen haben, ist über die Kosten des …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Einen Beschäftigungsanspruch des behinderten Klägers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2008 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit von Schuldnerberatern hebt sich nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 6

Die gegenüber Sondervertragskunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel "kgu darf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.01.2008

Erstinstanzlich haben die Parteien um die Wirksamkeit der außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.01.2008

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 7

Bei einer Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges mit einem in gleicher Richtung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2007

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten in der Berufung um die Frage, ob zwischen den Parteien seit 01. Dezember 2004 ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte organisiert und betreibt das – recht bekannte – Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 7. Oktober 2004 eingetragenen und am 11. November 2004 im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde

Erwecken eines irreführenden Eindrucks hoheitlichen Handelns

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007

Die Klägerin ist eingruppiert in der Tarifgruppe E 13 K (i.S. des § 7 - Entgeltgruppenkatalog - des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2007

Die Parteien haben im Rahmen verschiedener Immobilienprojekte jahrelang zusammengearbeitet; sie waren durch …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Feststellung der Erledigung einer einstweiligen Verfügung

Einstweilige Verfügung · Vollziehungsfrist · ZPO § 929 Abs. 2 · Erledigungserklärung · ZPO § 533

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin macht mit der Klage einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Aussage "M. Das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Verfügungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das auf seinem Grundstück in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 16.11.2007 LS zitiert von 1

Berufungsverfahren: Zulässigkeit eines eigenen Sachantrages des Widerbeklagten gegen den Widerkläger

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin begehrt Deckung aus einer Transport-, Reise- und Warenlagerversicherung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.11.2007

Die Klägerin und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in der <Straße> in <Ort>

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als Bauschadens- und Haftpflichtversicherer der Firma …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2007

Unbefugte Einbehaltung von Geschäftsgeldern durch faktischen Geschäftsführer

Insolvenzverwalter · Strohmann · Geschäftsführerhaftung · Einbehaltung von Zahlungen · Dienstvertragsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion des Kinospielfilms "U. v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Überschwemmungsschäden in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2007 LS

Eine auf einzelne Positionen einer Abschlagsrechnung gestützte Klage ist zulässig.

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Sie nimmt die Beklagte wegen rechtsverletzender Benutzung der Marke auf Unterlassung und Auskunft in Anspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen