§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.825 Entscheidungen) – Seite 68

LG Kaiserslautern Urteil 30.10.2007

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.10.2007

Die Klägerin war im März 1998 von der Beklagten mit Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses Arbeitsverhältnis inhaltlich als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist gewerblich auf dem Gebiet der Kanaltechnik und Kanalsanierung tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Honorarzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2007 zitiert von 2

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt die Beklagte, soweit im Berufungsrechtszug noch von Interesse, auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2007 LS zitiert von 1

Die wirksame Abtretung von Teilen eines GmbH-Geschäftsanteils setzt eine vorherige und der Form des § 15 Abs. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2007

Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.10.2007

Rückerstattungsanspruch bei Darlehensvertrag mit finanzieller Überforderung

Sittenwidrigkeit · Darlehensvertrag · bereicherungsrechtlicher Anspruch · § 138 BGB · Vertragsfreiheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Abfindung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Teilurteil 26.09.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er als Arbeitnehmer und nicht als freier Mitarbeiter für eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2007 LS

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung seines hälftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.09.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.08.2007 LS

Zur Ablösung einer bestehenden Altersversorgungsregelung durch eine verschlechternde Betriebsvereinbarung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2007

Die Klägerin bestellte an ihrem beim Amtsgericht Herford verzeichneten Grundbesitz zugunsten der Sparkasse C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2007

Die Parteien sind Bundesverbände

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2007

Die Parteien sind im Verlagsgeschäft tätig

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2007

Die Parteien sind im Verlagsgeschäft tätig

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.08.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung auf Feststellung von dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2007 LS

Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.08.2007

Die Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der zweiten Instanz ihre Klage zum einen gemäß § 533 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2007

Vollzug von Testamentesvermächtnis über Eigentumswohnungen und Stellplätze

Testamentsvermächtnis · Sondereigentum · Grundbuchberichtigung · Erbteil · Testamentsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.07.2007 LS zitiert von 1

Der Einwand, der Patient hätte sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für den Eingriff entschieden, kann …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2007

Höhe der Anwartschaften des Klägers auf eine betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2007

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Umwelthaftpflicht-Modellversicherung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 1

Bautarifvertrag, Subunternehmen, Überwachung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.06.2007

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger monatlich zu zahlenden, insolvenzgesicherten Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.06.2007

Der am 30.04.1968 geborene, ledige Beklagte war in der Zeit vom 01.10.1993 bis zum 31.07.2005 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert