§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.825 Entscheidungen) – Seite 71

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2006

Das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.08.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS zitiert von 2

Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2006

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in B./Spanien, exportiert …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.08.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist sowie über die Frage der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.08.2006 LS

Normierung der Beitragserstattungspflicht des Bundes nach Maßgabe des § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 31.07.2006

(Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Verschaffung von Aktienoptionen gem. § 37 Abs 4 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2006

In einer mit "Privatvertrag über Kauf/-Verkaufszusage" betitelten Urkunde vom 28.11.1998 vereinbarten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.07.2006 LS

Die Einrede der Verjährung kann auch noch in 2. Instanz erhoben werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Benutzung des Zeichens "WISAG" im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Mit der zunächst nur gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2006 LS

Deliktische Haftung eines Rechtsanwalts

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.07.2006 LS

Die den Annahmeverzug begründende Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung begründet weder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2006

Ob der Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) mitzubestimmen hat, wenn die Antragsgegnerin (im Folgenden …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2006 LS

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und nimmt der Arbeitnehmer diese nicht unter Vorbehalt an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 13.06.2006 LS

Beteiligung der Personalvertretung bei Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn im Sinne der SR …

Widerruf der Vorhandwerkerstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.06.2006 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist Komplementärin und Geschäftsführerin verschiedener Immobilienfondskommanditgesellschaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2006 LS zitiert von 2

Überbau: Voraussetzungen des Vorliegens eines Überbaus bei fehlenden Feststellungen über die Absichten und …

Erfordernis einer festen Verbindung des Überbaus mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2006 LS

Aktivprozess des Insolvenzschuldners

Unzulässigkeit einer nach Insolvenzeröffnung erhobenen …

Zivilrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 01.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines fehlgeschlagenen Immobilienkaufvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2006

Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Ausbildungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2006

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2006 LS zitiert von 8

Haustürgeschäft: Fortbestehen des Überrumpelungsmoments

Zulässigkeit einer erstmals in der Berufung erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.05.2006 LS zitiert von 3

Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Maler- und Lackiererhandwerk · Laminatverlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.05.2006

Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch nach einem Sturz der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, die zuletzt auf der Grundlage eines Vertragshändlervertrages vom 31.07.2003 mehrere Jahre lang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2006

Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2006

Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zeugen F gegen den Beklagten zu 1.) als Makler und gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.04.2006

Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, betreibt die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.04.2006

Rückzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 10.04.2006 zitiert von 2

Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt für die Zeit eines unbezahlten Praktikums

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Kapitalanlage auf …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.03.2006

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2006 LS

Bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs nach § 13 HöfeO sind vom Bruttoerlös die Einkommensteuern des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.03.2006 LS

Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung mit einem (Ein Personen) Vorstand, der zugleich einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 09.03.2006

Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft

Anspruch auf Zustimmung zur Vermietung eines zum Gesamtgut …

Familienrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 08.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von echter und unechter Abschnittsfinanzierung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert