§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.825 Entscheidungen) – Seite 75

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.07.2004 zitiert von 2

Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten

Empfangsvollmacht des Urkundsnotars

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 29.07.2004

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester

Gerichtszuständigkeit für die Festsetzung der … · Schuldner der Sequestervergütung · Bestimmung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.07.2004

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Seetouristik tätig und veranstaltet u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Leistung von Abschlagszahlungen aufgrund eines Werkvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2004 zitiert von 4

Der Kläger macht Ansprüche aus einer im Jahre 1999 bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2004

Die Klägerin betreibt eine Spedition

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz anlässlich der Errichtung seines Tierheims in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Studentenwohnheims …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Hausratversicherer wegen eines durch Einbruchdiebstahl entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Der Kläger (geboren 25.11.1959) war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 27.05.2004

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten auf Rückzahlung von an die Beklagte zu 1.) gezahlten Beraterhonoraren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 26.05.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.05.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten noch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine als …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unzureichender Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.05.2004 LS

Wird im Grundstückskaufvertrag ein Haus als "massiv gebaut" beschrieben, handelt es sich - entsprechend den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2004

Eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus einem Architektenvertrag über die Einbringung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 11.05.2004

Verpachtung einer Autobahnraststätte

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz · Verwirkung von Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüchen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Die aus dem Kläger, I. S. und A. S. gebildete Vermögensverwaltung S. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.04.2004

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.04.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit zum Einen über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages sind für eine Bank jedenfalls diejenigen Umstände …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Offenburg Urteil 20.04.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Klägerin, eine zahnärztliche Abrechnungsstelle, beansprucht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dres. d. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2004

Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angefochtenen Urteil hat die Beklagte die versprochene …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 5

Gemeindliche Obdachlosenunterkünfte sindöffentliche Einrichtungen i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger war seit 1979 M.-Vertragshändler der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.03.2004

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er statt der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004

Zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.2004

Der Kläger verfolgt als bundesweit tätiger Dachverband u.a. der Verbraucherzentralen der Länder satzungsgemäß …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.03.2004

Wer Eigentümer eines Hofes in G1 und von landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung G2 ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 26.02.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 2

Wird der Kläger nach Ablauf der Kündigungsfrist vorläufig weiterbeschäftigt ohne schriftliche Vereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des am 04. Juli 1994 angemeldeten, Teppichbodenmuster betreffenden …

Zivilrecht