§ 533 ZPO – Rechtsprechung (3.825 Entscheidungen) – Seite 76

OLG Hamm Urteil 12.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der früheren Gemeinschuldnerin, der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2004

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.620,24 € zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2004

Beide Parteien beliefern Privathaushalte mit Flüssiggas

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.01.2004

Die Parteien streiten um die Höhe von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2004

Der Kläger ist stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Düsseldorfer Betrieb der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Holdinggesellschaft, die Geschäftsanteile an einer Vielzahl von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerinnen beauftragten im Jahre 1994 die Gemeinschuldnerin, mehrere Produktions- und Lagerhallen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache und auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des - mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Wirksamkeit des Widerrufs einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.12.2003

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.12.2003

Erteilung der Vollstreckungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Die Klägerin, welche die Beklagte auf der Grundlage des Generalunternehmervertrags vom 28.08.1993 und der VOB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Beklagte zu 2., Inhaberin der W...-Apotheke in W..., führte auf Grund eines Vertrages vom 07.06.2002 mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.11.2003

Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft „Seniorenwohnstift …” in …, begehren von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2003

Die Klägerin vermietete im Jahre 1991 an die R-GmbH die Gaststätte Fplatz 8 in O. und gewährte ihr ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2003

Die Beklagte ist deutsche Vertriebsgesellschaft des schweizerischen Uhrenherstellers M. R.. Sie vertreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird vorab auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.09.2003

Die Berufung des Beklagten hat zwar insoweit Erfolg, als sich der Beklagte gegen die Verurteilung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2003 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 15.09.2003 zitiert von 2

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Die Klägerin war im Rahmen einer Gesamtsanierung der Deponie M. der Stadt B. mit der Durchführung der Erd …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Die Klägerin macht mit der Klage Honorarforderungen aus der steuerlichen Beratung der Beklagten geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2003 zitiert von 8

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, hat die auf Unterlassung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Der Kläger ließ sich von der Beklagten in das von ihm angemietete Atelier in der W...straße in D... eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.07.2003 LS zitiert von 1

Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person

Unterzeichnung des Gegendarstellungsverlangens durch einen … · zulässige Klageänderung im Berufungsverfahren · rechtliche Beurteilung einer Äußerung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin macht die Rückkaufswerte zweier Lebensversicherungen geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2003

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte als ihre Steuerberaterin wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2003

Die Beklagte beauftragte 1998 die inzwischen in Insolvenz befindliche M...

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2003

Das Urteil vom 31.01.2003 war gem. § 319 ZPO zu berichtigen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.2003

Der Kläger, ein Schornsteinfegermeister, nimmt den beklagten Architekten wegen Scheiterns eines Bauvorhabens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.05.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben im ersten Rechtszuge um die Frage gestritten, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2003 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Leistungen anlässlich des Baues eines Supermarktes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.04.2003

Den Beklagten aus dem klägerseits mit Schreiben vom 05.09.2001 gekündigten "Vertrag über Leistungen der …

Zivilrecht